Kleptokratische Züge hat FDP-Parteichef Christian Lindner dem Staat vorgeworfen. Gierig sei er und plündere die Bürger aus. Tatsächlich hat sich das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden drastisch erhöht. Seit Beginn der Legislaturperiode sind die jährlichen Einnahmen um gut 110 Mrd. Euro gestiegen. Liegen die Steuerschätzer richtig, wird dieser Trend anhalten. Bis 2021, zum Ende der nächsten Wahlperiode, steigt der Betrag um weitere 120 auf gut 850 Mrd. Euro. Dies ist Ergebnis der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung. Aufkommensstarke Steuern wie die aus Lohn und Einkommen, die Unternehmenssteuern und die Umsatzsteuer sprudeln, wenn die Wirtschaft floriert. Auch der Staat profitiert: Seit 2012 ist der gesamtstaatliche Haushalt nominell und strukturell ausgeglichen, seit 2014 gibt es Überschüsse.Vor der Bundestagswahl im Herbst steigt nun der Druck auf die Parteien, die Steuerpolitik neu auszurichten. Die enormen Einnahmesteigerungen sind Folge des Credos der großen Koalition: keine Steuererhöhungen! Denn im unausgesprochenen Umkehrschluss blieben damit auch Steuersenkungen und Strukturreformen aus – ein internationaler Wettbewerbsfaktor. Die große Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode darauf beschränkt, Schlupflöcher zu schließen, also noch mehr Geld für den Staat zu sichern: durch den automatischen Informationsaustausch mit Steueroasen, durch die BEPS-Initiative, die multinationale Konzerne am Kleinrechnen der Steuerbasis und an Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer hindern soll, und durch neue Vorgaben, um Briefkastenfirmen aufzuspüren, samt der Pflicht der Kreditwirtschaft, ihre Kunden anzuprangern. Die finanzträchtigste Entlastung der großen Koalition mit etwas mehr als 5 Mrd. Euro betraf Korrekturen bei der inflationsbedingten kalten Progression beim steuerfreien Existenzminimum. Ein Tropfen auf den heißen Stein.Die neue Bundesregierung muss Bürgern und Unternehmen einen Teil vom zusätzlich generierten Steueraufkommen zurückgeben. Die Parteien sind allerdings geteilter Meinung, ob und in welchem Umfang sie dies wollen. Ihre Vorschläge zielen durchweg darauf, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten – abgesehen von der Linken, die 180 Mrd. Euro für neue Wohltaten braucht und dies vor allem aus Steuererhöhungen auf Vermögen, für Unternehmen und aus Finanztransaktionen finanzieren will. Die Grünen streben eine nur aufkommensneutrale Reform an, wollen Spitzenverdiener stärker, Vermögen neu und Kapitalerträge wieder progressiv belasten. Die Sozialdemokraten im Bund haben sich noch nicht geäußert. Ihre Parteigenossen in Niedersachsen peilen eine Entlastung von 10 Mrd. Euro an. Am ambitioniertesten ist die FDP. Sie will den progressiven Tarif so verändern, dass alle Einkommensklassen profitieren, mittlere Einkommen aber besonders. 30 bis 40 Mrd. Euro Entlastung hält Lindner für möglich. Etwas moderater ist der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel, der 30 Mrd. Euro fordert.Dieser Betrag ist aber schon doppelt so hoch wie der, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für verkraftbar hält: etwas mehr als 15 Mrd. Euro. Dann läge die Steuerquote – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – wieder bei rund 22 % wie zu Beginn der Legislaturperiode. Schäubles Argument: Vor vier Jahren waren Bundeshaushalt und Staatsetat insgesamt ausgeglichen. Der Staat kam mit seinen Einnahmen aus. Seit die Schuldenbremse den Weg in die Nettokreditaufnahme blockiert und die schwarze Null in der Öffentlichkeit einen Wert hat, geht es um einen Verteilungskampf. Was der Staat für sich beansprucht, entzieht er Bürgern und Unternehmen.Schäubles Quotenargument klingt logisch, ist aber willkürlich. Die reine Steuerquote (ohne Sozialbeiträge) liegt in Industrieländern zwischen knapp 18 % wie in Japan und fast 50 % in Dänemark. Als Indikator taugt sie indes nicht. Das Angebot staatlicher Leistungen ist unterschiedlich, die Finanzierung über Steuern oder Abgaben variiert. Der Umfang einer Steuerentlastung bleibt eine politische Entscheidung – jenseits wissenschaftlicher Analyse. Muss der Staat mit weniger auskommen, kann er für einen ausgeglichenen Etat auch an der Stellschraube seiner Ausgaben drehen. Dies muss nicht einmal zu schmerzlichen Einschnitten führen. Viel zu wenig werden Staatsausgaben bislang auf Zweckmäßigkeit und Wirkung durchleuchtet. Diese Output-Orientierung ist die Zukunft. Die platte Forderung nach immer höheren Ausgaben gehört in die Welt von gestern.——–Von Angela WefersEine Steuerstrukturreform ist überfällig. Die neue Regierung kann in der nächsten Legislaturperiode mehr entlasten, als Finanz- minister Schäuble verspricht.——-