NOTIERT IN NEW YORK

Staatsanwälte schleift keiner aus dem Flugzeug

Das aktuelle Cover des Wochenmagazins "The New Yorker", eine 1925 gegründete Postille, die mehrheitlich von linksliberalen Eliten im ganzen Land gelesen wird, zeigt in Anspielung auf die jüngsten Vorkommnisse in Washington sowie bei einer großen...

Staatsanwälte schleift keiner aus dem Flugzeug

Das aktuelle Cover des Wochenmagazins “The New Yorker”, eine 1925 gegründete Postille, die mehrheitlich von linksliberalen Eliten im ganzen Land gelesen wird, zeigt in Anspielung auf die jüngsten Vorkommnisse in Washington sowie bei einer großen amerikanischen Fluglinie wie US-Justizminister Jeff Sessions in Polizeiuniform den vor einer Woche angeblich auf Empfehlung des Justizministeriums gefeuerten Direktor des FBI, James Comey, durch den Gang eines Flugzeugs schleift. Genau so, wie es vor wenigen Wochen einem Gast von United Airlines ergangen ist. Hinter Sessions steht in der Uniform eines Piloten US-Präsident Donald Trump, der mittlerweile selbst eingeräumt hat, dass sein Entschluss für den Rauswurf Comeys bereits feststand, bevor das Justizministerium ihm den Vorwand dazu geliefert hatte. Der Chef der wichtigsten US-Strafverfolgungsbehörde hatte zwar nicht im Flieger randaliert, mit der Untersuchung der Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau allerdings für zunehmend schlechte Laune in der Business Class gesorgt. Den Fensterplatz in der Air Force One hatte Comey laut US-Medienberichten spätestens da verspielt, als er Trump bei einem gemeinsamen Abendessen statt der geforderten “Loyalität” nur seine “Ehrlichkeit” zusicherte. *Die Turbulenzen rund um das Weiße Haus haben seit der Entlassung Comeys weiter zugenommen. Mittlerweile grassiert auch in den eigenen Reihen die Sorge vor akuter Absturzgefahr der neuen Administration. Die Regierung befinde sich “in einer Abwärtsspirale”, schilderte der republikanische Senator Bob Corker am Montag. Er habe sich nach der Wahl bislang nach dem Motto verhalten, dass man dem Piloten die Daumen drücken müsse, in dessen Flugzeug man sitzt, erklärte John Kasich, Gouverneur des Bundesstaats Ohio, am Dienstag in einer TV-Debatte mit Bernie Sanders, dem Senator aus dem Bundesstaat Vermont. Letzterer hatte mit Hillary Clinton um die Pole Position innerhalb der Demokratischen Partei gekämpft, Kasich war im Sommer noch ein Konkurrent Trumps im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur innerhalb der Republikanischen Partei gewesen. Jetzt allerdings sei es an der Zeit, so Kasich auf CNN, “an der Tür zum Cockpit zu klopfen”. Ob Trump die Regierungsmaschine stabilisieren und auf Kurs bringen kann, ist nach den jüngsten Berichten nicht abzusehen. Danach hatte dieser nach der Entlassung Michael Flynns, des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats, Comey gebeten, Untersuchungen gegen seinen Spezi einzustellen. *Die Ermittlungen zu den Verbindungen von Trumps Umfeld nach Russland sind mit dem Rauswurf Comeys aber nicht beendet. Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus gehen der Sache ebenso weiter nach wie das FBI, an dessen Spitze sich selbst Vertreter der Republikanischen Partei nach den jüngsten Vorkommnissen einen neutralen Kandidaten als Nachfolger für Comey wünschen. Der kann dann nicht so schnell in den Verdacht geraten, ein Günstling des Präsidenten zu sein.Schließlich hat sich jetzt auch noch die New Yorker Staatsanwaltschaft und damit ein alter Bekannter Trumps in die Materie eingearbeitet. Der Behördenleiter Eric Schneiderman, der schon wegen Trumps Fake-Stiftung und wegen seiner Fake-Universität ermittelt hatte, hat zusammen mit dem für den Bezirk Manhattan verantwortlichen Staatsanwalt Cyrus Vance mit vorläufigen Untersuchungen von Immobiliengeschäften von Trumps früheren Kampagnenleiters Paul Manafort begonnen wegen Verdachts auf Geldwäsche.Wohin dieser Verdacht führt, ist offen und weder die Staatsanwaltschaft noch ein Sprecher von Manafort haben sich bisher offiziell dazu geäußert. Sicher ist aber, dass keiner die Staatsanwälte aus dem Flugzeug schleifen kann, wenn es dem Weißen Haus zu eng wird. Schneidermann ist wie Trump in sein Amt gewählt, weder der Präsident noch das Justizministerium oder das FBI können die Untersuchungen kontrollieren, und auch der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo könnte ihn nicht feuern.