Mehr Transparenz in der Fiskalpolitik und konsistente Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert unabhängige Beirat des Stabilitätsrats. „Der Prozess der deutschen Haushaltsüberwachung muss verbessert werden“, sagte der Beiratsvorsitzender Thies Büttner vor Journalisten. Es fehle hierzulande immer noch das Verständnis, wie die Haushaltsüberwachung zu organisieren sei. Grundsätzlich ungelöst sei, dass Bund und Länder Haushaltsplanungen vorlegten, aber keine echte Prognosen.

Büttner lehrt Finanzwissenschaft in Nürnberg und steht an der Spitze des neunköpfigen Gremiums, das die Einhaltung der Fiskalregeln kontrolliert. Der Beirat hatte die Fiskalprojektion von Bund und Ländern bereits am Dienstag stark kritisiert. Mittelfristig könnten die EU-Vorgaben nicht eingehalten werden, warnten die Mitglieder. Neben den Wissenschaftlern sind Bundesbank, Rentenversicherung und Landkreistag vertreten sowie Mitglieder der Gemeinschaftsdiagnose und des Sachverständigenrats. Zu Beschlüssen des Stabilitätsrats von Bund und Ländern nimmt der Beirat regelmäßig Stellung.

Drei Kernprobleme macht der Beirat aus: Deutschland überschreite die EU-Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erheblich – 2026, 2027 und 2029 auch dann noch, wenn die erhöhten Verteidigungsausgaben herausgerechnet würden, wie es die Ausweichklausel für 2025 bis 2028 erlaubt. Zudem warnt der Beirat vor der Gefahr, dass Deutschland die neue europäische Vorgabe einer Obergrenze bei der Ausgabenentwicklung verletzen wird. Zwar gebe es temporär erheblichen Spielraum, aber 2027 müsse die Fiskalpolitik dann auf einen restriktiven Kurs einschwenken.

Schließlich hält der Beirat die von Bund und Ländern unterstellte wirtschaftliche Entwicklung für zu günstig. Das Produktionspotenzial sei mit 0,9% des BIP viel zu hoch angesetzt, auch wenn das Fiskalpaket berücksichtigt werde. Es müsste sich von heute 0,3% quasi verdreifachen. Wie die Gemeinschaftsgutachter geht auch der Beirat von einem „Strohfeuer“ aus. Die Konjunktur werde angefacht, das Wachstumspotenzial bleibe schwach.