Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treibt die Idee eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF voran. Nicht nur aus Brüssel dürfte es aber einigen Widerstand geben.ms Washington – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich sehr zuversichtlich gezeigt, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in absehbarer Zeit zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut wird – der nach seinem Willen dann auch die Haushaltskontrolle im Euroraum übernehmen soll. “Das rückt näher”, sagte Schäuble am Freitag am Rande der Frühjahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington zur Idee eines solchen Ausbaus des ESM. Ziel sei es, dass die Euro-Länder von der Pleite bedrohte Staaten künftig ohne den IWF retten können. Zweifel an KommissionSchäuble will zudem, dass der umgebaute ESM dann auch Aufgaben der Haushaltsüberwachung der Euro-Mitgliedsländer übernimmt. “Das ist der Sinn”, sagte er. Bislang ist dafür die EU-Kommission zuständig. Vor allem in Deutschland wird aber immer wieder kritisiert, dass die Brüsseler Behörde dabei zu politisch agiere und zu nachsichtig mit Schuldensündern umgehe.Seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise im Jahr 2010 ist die Idee eines Europäischen Währungsfonds ähnlich dem IWF immer wieder ventiliert worden. Schäuble hat diese Idee unlängst wiederbelebt. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass im IWF der Widerstand von Nicht-Euro-Ländern gegen das starke Engagement des Fonds in der Eurozone wächst. Zudem gibt es immer wieder Streit zwischen den Euro-Geldgebern und dem IWF über Griechenland.Zu einem möglichen Zeitplan äußerte sich Schäuble am Freitag nicht konkret. Vor der Bundestagswahl im September werde es dazu aber sicher nicht kommen, sagte er. Die EU-Kommission und wohl auch viele Euro-Länder dürften insbesondere die Idee kritisch sehen, die Haushaltskontrolle neu zu regeln.Rückendeckung für diesen Vorschlag kommt aber von der Bundesbank. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte am Freitag in Washington bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble, dass ein Europäischer Währungsfonds auch eine Rolle spielen solle bei der Haushaltsüberwachung. Auch die Notenbank sieht den Umgang Brüssels mit Defizitländern seit langem kritisch und hat mehrfach ein unabhängiges Gremium für die Kontrolle gefordert.Kritik an Schäubles Vorschlag kam am Freitag indes von der FDP. Seine Partei lehne Schäubles Vorschlag ab, sagte Parteichef Christian Lindner laut Reuters in Berlin. Für die Liberalen handele es sich hier um eine rote Linie bei eventuellen Koalitionsgesprächen im Herbst.Schäuble machte in Washington klar, dass derzeit kein Bedarf an neuen Hilfsprogrammen für Euro-Länder absehbar sei. “Im Augenblick gibt es überhaupt keine Perspektive oder Anlass, über weitere europäische Rettungsprogramme zu reden”, sagte er. Trotzdem gelte es, sich Gedanken zu machen über die Zukunft. Das laufende Hilfsprogramm für Griechenland werde wohl das letzte sein mit einer Beteiligung des IWF.Ungeachtet der Diskussion über die künftige Ordnung bei Rettungshilfen machte Schäuble deutlich, dass eine Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm für Athen unerlässlich sei. Die Teilnahme sei eine Voraussetzung für das Programm. Komme sie nicht, entfalle die Grundlage und der Bundestag müsse sich erneut mit der Frage beschäftigen. “Ich kann dazu nicht raten”, sagte er. In Berlin nimmt der Unmut über Athen seit langem zu. Kritik an AthenTrotz einer Grundsatzeinigung zwischen den internationalen Geldgebern und Athen und ungeachtet überraschend guter Haushaltszahlen Griechenlands zeichnet sich keine zügige Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden für Athen ab. Schäuble warf der Regierung am Freitag vor, die laufenden Verhandlungen wegen der Osterferien zu verzögern. “Das hat einige überrascht, mich auch”, betonte Schäuble.