det Washington – Wenige Tage vor Beginn der zweiten Runde der Nachverhandlungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta hat US-Präsident Donald Trump Hoffnungen auf einen erfolgreichen Gesprächsverlauf einen Dämpfer verpasst. Anlässlich einer Rede in Phoenix sagte Trump, “ich rechne damit, dass wir das Abkommen aufkündigen werden”. Experten warnen, dass ein solcher Schritt einen Handelskrieg zwischen den USA, Mexiko und Kanada heraufbeschwören könnte.Trumps Äußerungen waren offenbar eine Reaktion auf wachsende Frustration über zwei der wichtigsten Knackpunkte bei den Nafta-Verhandlungen: zum einen die von Mexiko und Kanada geforderte Beibehaltung eines Schiedsgremiums, bei dem Berufung gegen amerikanische Strafzölle eingelegt werden kann. Kontrovers ist auch der Streit um die Verschärfung von Vorschriften, die einen minimalen amerikanischen Anteil an zollfreien Einfuhren in die USA fordern. Nach geltender Rechtslage müssen solche Importe mit mindestens 62,5 % an US-Teilen gefertigt worden sein. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer plädiert für eine Erhöhung auf bis zu 90 %.Problematisch ist insbesondere das Tauziehen um die Zukunft des Paragrafen 19 – eines Schiedsgremiums, welches sich aus Vertretern der USA, Kanadas und Mexikos zusammensetzt und über angefochtene amerikanische Strafzölle zu entscheiden hat. Wird dieses abgeschafft, wogegen sich Washington vehement wehrt, dann könnten die Partnerländer alternativ zwar die Welthandelsorganisation WTO oder US-Gerichte einbinden. Dort aber gäbe es keine Garantie für die Rückerstattung der erhobenen Zölle. “Es ist kaum vorstellbar, dass Kanada und Mexiko den höheren ,Buy American`-Anteil absegnen werden”, ist Alan Deardorff, Professor der Volkswirtschaftslehre an der University of Michigan, überzeugt. Zusammen mit dem Streit um Paragraf 19 hält er es für möglich, “dass die Verhandlungen daran letztlich scheitern könnten”. Doch nur Taktik?Bereits vor dem Auftritt des Präsidenten hatte sein Handelsbeauftragten seine Unzufriedenheit über die erste Verhandlungsrunde, die am Sonntag zu Ende ging, zum Ausdruck gebracht. “Wir haben kein Interesse an marginalen Nachbesserungen”, spielte Lighthizer auf die angeblich mangelnde Bereitschaft seiner kanadischen und mexikanischen Amtskollegen an, grundlegende Differenzen anzupacken. Gleichwohl halten die Nafta-Partner die amerikanischen Drohgebärden lediglich für eine “Verhandlungstaktik”. Die Äußerungen Trumps seien an die eigenen Unterstützer gerichtet und müssten Mexiko weder überraschen noch erschrecken, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray.Weitere Streitpunkte sind Zuschüsse für staatliche Unternehmen sowie Ausschreibungsregeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe ebenso wie nichttarifäre Handelsbarrieren für amerikanische Agrarexporte nach Kanada. Unklar bleibt auch, ob Mexiko bereit sein wird, sich Trumps Forderung nach Abschaffung der “Maquilas” im US-mexikanischen Grenzgebiet zu beugen. In den Montagebetrieben werden aus importierten Vorprodukten mit schlecht bezahlten Arbeitskräften billige Konsumgüter für den Reimport in die USA gefertigt. Nächste Runde beginnt baldDie Aktualisierung und Aufbesserung des 23 Jahre alten Abkommens war seinerzeit eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Kandidaten Trump. Er macht Nafta für Tausende verlorener Arbeitsplätze verantwortlich. Auch verweist der Präsident auf das US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko. Als Nafta in Kraft trat, verzeichneten die USA im Warenhandel mit dem südlichen Nachbarn einen Überschuss von 1,3 Mrd. Dollar. Aus diesem ist bis 2016 ein Defizit von 64,3 Mrd. Dollar geworden. Ausgeglichener stellte sich die Lage im Handel mit Kanada dar, wo der US-Fehlbetrag von 14 Mrd. Dollar im Jahr 1994 sogar auf 11 Mrd. bis Ende 2016 zurückgegangen war. Die nächste Runde der Nachverhandlungen, die in Mexiko stattfindet, wird am 1. September beginnen.