NOTIERT IN WASHINGTON

Trumps Musterbeispiel politischer Inkompetenz

Das Tauziehen um bis zu 300 Mrd. Dollar an Steuererleichterungen, die in den USA den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus entgegenwirken sollen, hat skurrile Züge angenommen und demonstriert erneut die Inkompetenz der Regierung von US-Präsident...

Trumps Musterbeispiel politischer Inkompetenz

Das Tauziehen um bis zu 300 Mrd. Dollar an Steuererleichterungen, die in den USA den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus entgegenwirken sollen, hat skurrile Züge angenommen und demonstriert erneut die Inkompetenz der Regierung von US-Präsident Donald Trump, wenn es um Krisenmanagement geht. Nachdem Trump am Montag angekündigt hatte, dass seine Regierung gleich am nächsten Tag ein Paket aus Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen verkünden würde, um betroffene Unternehmen sowie Familien zu stützen, schien das Weiße Haus zurückzurudern.Eine leitende Mitarbeiterin sagte, dass Trumps Vorpreschen selbst seine engsten Berater völlig auf dem falschen Fuß erwischt habe. Wie gehabt war sein Stab dann bemüht, ein Narrativ zu konstruieren, das den Anschein erwecken sollte, als sei alles perfekt abgesprochen und koordiniert gewesen. “Es liegt kein Plan vor”, versuchte dann die Trump-Beraterin, dem Chaos mindestens ein Quäntchen an Glaubwürdigkeit zu verleihen. Diesen durchaus gut gemeinten Vorstoß torpedierte der Präsident aber postwendend, indem er zusammen mit Vizepräsident Mike Pence und Finanzminister Steve Mnuchin im Kapitol erschien, um bei republikanischen Senatoren doch wieder für seine Steuersenkungen zu werben. Demnach will er Lohnsteuern mindestens bis zum Jahresende aussetzen und denkt auch über Lohnfortzahlung für jene nach, die wegen des Coronavirus nicht zur Arbeit erscheinen können. Zwar signalisierte Trumps treuester Vasall Mitch McConnell, dass er offen für den Gedanken sei. Die meisten Republikaner meldeten allerdings Vorbehalte an und sehen in Steuererleichterungen kaum mehr als Flickwerk. Sie plädieren zwar für Lohnfortzahlung, aber auch für andere Maßnahmen, um die Fremdenverkehrsbranche, vor allem Fluggesellschaften sowie die Anbieter von Kreuzfahrten über Wasser zu halten.Ähnlich sehen es Demokraten, deren Bemühungen vor allem auf Hilfe für ärmere Familien abzielen. Das Hin und Her wirft jedenfalls eine ganz andere Frage auf, die Charles Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat, treffend formulierte: “Präsident Trump glaubt offenbar, dass Steuersenkungen in jeder Krise ein Allheilmittel sind, und das trifft einfach nicht zu.” Vor allem dann nicht, wenn es an den notwendigen Tests fehlt, um die tatsächliche Zahl von Infizierten festzustellen. So hatte Pence, den Trump trotz des Fehlens jeglicher fachlicher Kompetenz zum Sonderbeauftragten für das Coronavirus ernannte, bereits vergangene Woche gesagt, dass bis heute 1 Million Tests durchgeführt werden könnten und in den kommenden sieben Tagen mit 4 Millionen weiteren zu rechnen sei. Dabei liegt die tatsächliche Zahl offenbar bei weniger als 7 000. Ein weiteres Beispiel für Lügen und erneute Unfähigkeit, einer echten und nicht heraufbeschworenen Krise Herr zu werden. * Wer hätte geglaubt, dass sich bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten das Blatt so dramatisch wenden würde? Setzt der frühere Vizepräsident Joe Biden seine Siegesserie fort, womit bei den Abstimmungen am kommenden Dienstag in Florida, Ohio, Arizona und Illinois eindeutig zu rechnen ist, dann wird seine Krönung beim Parteikonvent, der Ende Juli in Milwaukee in dem strategisch wichtigen Staat Wisconsin stattfindet, eine reine Formsache sein. Damit wäre im Spätsommer und Herbst das Duell mit dem amtierenden Präsidenten Donald Trump, welches zum bittersten Wahlkampf in der Geschichte ausarten dürfte, programmiert.Dabei dürfte das Stillschweigen im Lager des Präsidenten nichts anderes als die Ruhe vor dem Sturm sein. Schließlich war Biden, der genauso hemdsärmelig wie Trump agiert und viele derselben Wähler anspricht, schon immer dessen Angstgegner. Nach der zweiten überzeugenden Siegesserie des ehemaligen Obama-Stellvertreters überschüttete sich Trump angesichts seiner eigenen Erfolge bei den republikanischen Vorwahlen, wo er keine Konkurrenten hatte, wie gehabt mit Eigenlob, sagte aber nichts zu “Sleepy Joe”. Sicher ist, dass die Feuerpause nicht von Dauer sein wird.