NOTIERT IN WASHINGTON

Über dem Gesetz und mit dem Rücken zur Wand

US-Präsident Donald Trump hat eine wahrlich aufregende Woche hinter sich: So bescherte ihm der Senat mit der Genehmigung eines Gesetzesentwurfs zur Steuerreform seinen bisher wichtigsten politischen Etappensieg. Gleichzeitig bedeutet die...

Über dem Gesetz und mit dem Rücken zur Wand

US-Präsident Donald Trump hat eine wahrlich aufregende Woche hinter sich: So bescherte ihm der Senat mit der Genehmigung eines Gesetzesentwurfs zur Steuerreform seinen bisher wichtigsten politischen Etappensieg. Gleichzeitig bedeutet die Klageerhebung gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn, dass sich im Zuge der Russlandermittlungen die Schlinge um Trump und seinen engsten Beraterkreis weiter zuzieht.Kaum ein anderer Berater stand dem Kandidaten während des Wahlkampfs so nahe wie Flynn. Wenn dieser nun auspackt und bestätigt, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ihn anwies, Kontakt zum Kreml zu suchen, könnte er eine Lawine lostreten. Dass der Präsident überhaupt nicht im Bilde war, ist kaum vorstellbar. Das scheinen auch seine Tweets vom Wochenende zu bestätigen, die viele für ein Eingeständnis der Justizbehinderung halten. Man könnte mittlerweile fast glauben, dass ein Impeachmentverfahren in greifbarer Nähe ist. *Noch skurriler wurde es, als John Dowd, einer der persönlichen Anwälte des Präsidenten, plötzlich behauptete, er habe die Tweets geschrieben, in denen Trump faktisch einräumte, dass er von Flynns Vergehen wusste. Ungläubige Rechtsexperten meinen, dass der Präsident ein weiteres Mal sich selbst übertroffen und juristisches Neuland betreten hat: Den Inhalt von Tweets zu bestreiten, die so urtypisch Trump sind wie seine persönlichen Attacken gegen politische Gegner, sei etwa so, als würde er einen öffentlichen Auftritt absolvieren und dann behaupten, ein Doppelgänger habe ihn imitiert.Um ihren Mandanten gegen eine mögliche Anklage zu schützen, unternahm die Mannschaft Trumps einen weiteren gewagten Schritt. Die Anwälte ebenso wie Justizminister Jeff Sessions meinen nun, dass der Präsident rechtlich gar nicht imstande sei, die Justiz zu behindern, er also faktisch über dem Gesetz stehe. Begründet wird dies unter anderem damit, dass er der Chef des Justizministers und dessen Stellvertreters sei. Selbst wenn Trump diesen seinerzeit angewiesen haben sollte, FBI-Chef James Comey wegen der Russlandermittlungen zu feuern, habe er nicht die Justiz behindert und sich strafbar gemacht. Der Präsident habe lediglich die ihm von der Verfassung zuerkannte Autorität genutzt und die Ermittlungen zur Chefsache gemacht. *Während Amerika nun gespannt darauf wartet, ob Flynn plaudern und den mächtigsten Mann im Land belasten wird, ist für den Präsidenten ein weiterer Stolperstein aufgetaucht. Sonderermittler Robert Mueller hat nämlich beantragt, dass die Vereinbarung mit Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort wieder aufgehoben und dieser unter Hausarrest gestellt wird. Manafort hatte als prorussischer Lobbyist für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Millionen verdient. Nun soll er unter einem Pseudonym Mitverfasser eines Zeitungskommentars in eigener Sache gewesen sein, ein klarer Verstoß gegen den Deal mit Mueller. Führt der verstärkte Druck, den Mueller ausübt, nun dazu, dass auch Manafort auspackt, dann gerät der Präsident erst recht in die Bredouille.Reagieren will Trump offenbar mit einem seiner typischen Ablenkungsmanöver. Seine für Mittwoch geplante Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird sicherlich von den Problemen an der heimischen Front ablenken, selbst wenn er damit für neue Spannungen im Nahen Osten sorgt. Schließlich hat der Präsident bereits mehrfach bewiesen, dass ihm die Konsequenzen jeder politischen Entscheidung, so gravierend diese auch sein mögen, völlig egal sind, wenn seine eigenen Interessen auf dem Spiel stehen.Bisher ist Trump aber immer – von der verbalen Entgleisung über rassistische Anwandlungen bis hin zu unbestreitbaren politischen Interessenkonflikten – mit einem blauen Auge davongekommen. Allein deswegen kann man ihn nicht abschreiben. Dass es mit den jüngsten Wenden bei Muellers Ermittlungen nun aber ernst werden könnte, das weiß auch Trump, dem noch harte Zeiten bevorstehen.