NOTIERT IN BRÜSSEL

Utopien für Europa

Brüssel hat sich am Mittwoch, vor allem aber am gestrigen Feiertag ein wenig als das "Höllenloch" präsentiert, als das Donald Trump die Stadt einst betitelt hatte. Denn der erste Besuch des neuen US-Präsidenten in der EU- und NATO-Metropole führte...

Utopien für Europa

Brüssel hat sich am Mittwoch, vor allem aber am gestrigen Feiertag ein wenig als das “Höllenloch” präsentiert, als das Donald Trump die Stadt einst betitelt hatte. Denn der erste Besuch des neuen US-Präsidenten in der EU- und NATO-Metropole führte in der Innenstadt zu einem einzigen Chaos. Rund 4 000 Polizisten waren im Einsatz, riegelten die Innenstadt rund um die US-Botschaft sowie zahlreiche Straßen und Gebäude im Europaviertel komplett ab. U-Bahn-Stationen blieben geschlossen. Entlang der Fahrtstrecken der Präsidentenlimousinen mussten die Fenster geschlossen bleiben. In den Rathäusern hieß es, die Bürger sollten einfach mal ruhig zu Hause bleiben. Wer klug war, verließ die Stadt kurzfristig für zwei Tage. *Als schönes Ausflugsziel bot sich zum Beispiel das 140 Kilometer entfernte Aachen an, wo gestern die sehr bürgernahen, fünfwöchigen Karlspreis-Festspiele mit der Preisverleihung an den britischen Historiker und Publizisten Timothy Garton Ash zu Ende gingen (siehe Bericht Seite 16). Die politischen Debatten in der Stadt im Vorfeld des Events zeigten noch einmal eindrücklich, wie groß allein auf Seiten der Europafreunde die Bandbreite der Vorstellungen ist, in welche Richtung sich die EU entwickeln sollte. Robert Menasse zum Beispiel. Der Wiener Schriftsteller und Essayist machte sich in Aachen erneut für eine “Europäische Republik” stark. Nationen, so seine provokante These, würden ohnehin sterben und müssten überwunden werden. Nationale Identitäten? Die gebe es nur noch bei einer Fußball-WM und auf der Wetterkarte. Menasse plädierte für einfache Identifikationsangebote der Politik: einen Europäischen Pass für alle, die in der EU geboren werden, ein Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen, damit sie Europa kennenlernen können, einen EU-Medaillenspiegel bei der nächsten Olympiade anstelle von nationalen Einzelrankings.Dass der Österreicher mit seinen Thesen auf Widerspruch stößt, ist wenig verwunderlich. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok zum Beispiel (“Westfalen ist meine Heimat, Europa meine Zukunft, Deutschland mein Vaterland”) warnte davor, die “Nation” rechten Kräften zu überlassen, und plädierte für eine pragmatische Politik zur Weiterentwicklung der EU. Die streitbare Politologin Ulrike Guérot von der Donau-Universität Krems forderte dagegen mehr Mut. Utopien seien “Fluchtpunkte für Gesellschaften”, betonte sie und erinnerte an ein Rezept des großen Europäers Jacques Delors: Wenn man eine Idee nicht sofort umsetzen könne, dann müsse man sie “aufschreiben, auf die Zeitschiene setzen und auf ein Fenster der Geschichte warten”. Die Idee einer europäischen Währungsunion sei schon 1970 aufgeschrieben worden. Rund 30 Jahre später sei sie dann umgesetzt worden. *Dass heute aber auch die Eurozone Reformen bedarf, darüber sind sich die meisten Experten einig. Doch sollen die Euro-Staaten bei der europäischen Integration weiter vorangehen? Welche neuen Instrumente, vielleicht auch Institutionen sollen eingeführt werden? Auffällig bei den Karlspreis-Debatten war, welch große Hoffnung viele Pro-Europäer bei der Lösung dieser Fragen auf Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron setzen. In erstaunlicher Klarheit sprach sogar Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, von einer “letzten Chance” für die EU. Zwischen Deutschland und Frankreich sei jetzt wieder sehr viel möglich, so der CDU-Politiker. Es müsse jetzt Kompromisse geben. Auch Deutschland dürfe nicht nur auf seinen alten Positionen beharren. Gemeinsamer Investitionsfonds? Deutsch-französische Anleihen? “Ökonomisch möglich und politisch sinnvoll”, sagt Röttgen. *Im abgesperrten Brüssel gaben sich unterdessen Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Klinke in die Hand – zwei Vertreter einer “antiliberalen Gegenrevolution”, wie es Timothy Garton Ash ausdrückte. Der Populismus, der auch die EU bedrohe, sei noch längst nicht Geschichte.