Wahlkampf global
Wahlkampf global
Das Prädikat “Langeweile” schwebt über dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. In der Tat ist von schwerem Schlagabtausch wenig zu spüren. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf den Amtsbonus. Sie pflegt ihren gemäßigten Stil und bleibt bei dem ihr eigenen sachorientierten Duktus. SPD-Herausforderer Martin Schulz versucht sich zwar in Verbalattacken, doch ihm fällt das Umschalten schwer. Nach vielen Jahren an der Spitze des Europäischen Parlaments ist sein Auftritt mehr präsidial als kämpferisch. Seine Stärke liegt im Moderieren von Interessen, nicht im Polarisieren. Dies sind schlechte Voraussetzungen für einen emotionsgeladenen Wahlkampf. Aber wäre dieser überhaupt erstrebenswert? Die rhetorische Taktik der Partei AfD, durch gezielte Provokation ein Thema zu setzen, es dann zu relativieren und dennoch im Gespräch zu halten, führt zu zweifelhafter Aufmerksamkeit. Wahlkampf ist schließlich kein Unterhaltungsformat.Doch zeigt sich der Wettbewerb um die Wählerstimmen am 24. September aus einem anderen Grund in einem anderen Licht als bei früheren Wahlkämpfen. Die Globalisierung ist auch hier eingezogen. Zwar steht Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich bestens da. Diese gute Lage zu erhalten und noch zu verbessern, ist Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Doch fast jedes hierzulande zentrale politische Thema hat internationalen Bezug. Mehr sozialpolitische Leistungen oder steuerpolitische Erleichterungen haben Auswirkungen auf Bürger und Steuerzahler, aber auch auf die Wettbewerbssituation Deutschlands in der Welt. Schlichte Formeln reichen zur Lösung komplexer Probleme nicht mehr aus. Dies wird auch im Wahlkampf deutlich. Zudem spürt die auf den Auslandsmärkten tätige deutsche Wirtschaft das politische Primat stärker als zu Zeiten, in denen Deutschlands Rolle in der Welt weniger bestimmend war.Beispiel Russland-Sanktionen: Die Aufhebung der Sanktionen, die nach rechtswidriger Annexion der Halbinsel Krim und dem Konflikt in der Ostukraine erlassen wurden, wäre gut für die russische und auch für die deutsche Wirtschaft, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel nun vor der Bundespressekonferenz ein. Die glasklaren Bedingungen nannte sie dafür auch – die Einhaltung des Minsker Abkommens mit dem zentralen Punkt des Waffenstillstands in der Ostukraine. Solange es dazu nicht kommt, muss die Wirtschaft weiter ausharren. Beispiel Türkei: Merkel verweigert der EU in den nächsten Monaten das Mandat für Gespräche zur Ausweitung der Zollunion, solange die Türkei gegen rechtsstaatliche Prinzipien weiterhin Deutsche inhaftiert. Die negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen bedauert Merkel, hält sie aber für geboten.Auf Hilfe aus Berlin im internationalen Wettbewerb kann indessen die Stahlindustrie bauen. Merkel bekräftigte politisches Interesse daran, dass die Branche mit ihren Arbeitsplätzen und Spezialprodukten eine Zukunft in Deutschland hat. Der von der Wirtschaft selbst verschuldete Diesel-Skandal hat die Wahlkämpfer indessen alarmiert. Eine wirtschaftliche Schwächung der Automobilbranche mit ihrer enormen Zahl von Arbeitsplätzen hierzulande macht sie nervös. Die politisch Verantwortlichen können sich aber auch nicht von der Branche, deren Gebaren am guten Ruf der gesamten deutschen Industrie kratzt, auf der Nase herumtanzen lassen. Weder Merkel noch Schulz sind gewillt dazu – doch halten sie Radikalmaßnahmen bislang zurück. Die Folgen unkoordinierter politischer Eingriffe sind bei der Energiewende zu besichtigen. Die Finanzbranche steht zu ihrer Freude in diesem Wahlkampf nicht mehr oben auf der Agenda, müht sich aber damit, politisches Gehör für das Anliegen zu finden, die zahlreichen Regulierungsmaßnahmen endlich auf den Prüfstand zu stellen.Eine Aufgabe ebenfalls jenseits deutscher Grenzen liegt für die nächste Bundesregierung in Europa. Dies gilt für eine konsistente Haltung in der Flüchtlingspolitik, von der die EU noch weit entfernt ist. Es gilt aber auch für eine institutionelle Reform. Nach Etablierung der finanziellen Rettungskapazitäten und der Einführung der Bankenunion bekundet Merkel Sympathie für die Idee, den Eurostabilitätsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Auch eine engere wirtschaftliche Verzahnung der Länder in der Eurozone schwebt ihr neben den finanzpolitischen Regeln vor. Wie dies aussehen könnte, dies bleibt Merkel dem Wähler indessen schuldig.——–Von Angela WefersDie Globalisierung bestimmt auch den Wahlkampf in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft spürt das politische Primat bei internationalen Konflikten.——-