Der Nachtragsetat der neuen Bundesregierung stößt auf massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Die Finanzkontrolleure des Bundes bezweifeln – gleich aus einer Reihe von Gründen – die Verfassungstreue des Vorhabens. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP will Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro in einem Sondervermögen parken. Die Mittel sollen künftige Investitionen für Klimaschutz über Staatsschulden finanzieren, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dazu noch im alten Jahr einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss des Bundes hört dazu an diesem Montag Sachverständige öffentlich an. Dazu gehören der Bundesrechnungshof, aber auch eine Reihe von Wissenschaftlern. Einige, aber nicht alle Ökonomen unterstützten das Vorhaben. Schwere Bedenken haben dagegen Staatsrechtler wie Kyrill-A. Schwarz. Der Haushaltsgesetzgeber dürfe nicht alle Maßnahmen als „verschuldungsnotwendig“ deklarieren.

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