Im Streit um Brexit-Schwierigkeiten in Nord­irland hat Großbritannien ohne Absprache mit der EU Tatsachen geschaffen. Die Regierung in London verlängerte die auf Ende März terminierte Übergangsphase für Lebensmittellieferungen in die britische Provinz mit geringen Kontrollen einseitig bis Oktober. Unternehmen müssten angemessen Zeit erhalten, „um neue Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten“, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Mittwoch. Die EU zeigte sich verärgert über den „Bruch“ des sogenannten Nordirland-Protokolls.

Dieser Passus im Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase.