Ampel-Streit, nächstes Kapitel
Aktienrente
Ampel-Streit, nächstes Kapitel
ahe Berlin
Noch halten sich die beteiligten Ministerien bedeckt. Die Abstimmungen laufen noch. Im Raume steht aber offenbar, dass ab 2024 jährlich mindestens 12 Mrd. Euro in den Aufbau einer Aktienrente eingezahlt werden sollen, damit der Kapitalstock 2035 rund 200 Mrd. Euro beträgt. Das Generationenkapital soll ab dem Zeitpunkt helfen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Vereinbart innerhalb der Ampel ist lediglich eine erste Anschubfinanzierung von 10 Mrd. Euro in diesem Jahr. Dieses Geld ist im aktuellen Haushalt zwar reserviert, kann aber nicht abgerufen werden, weil noch immer das entsprechende Gesetz zur Aktienrente fehlt. Hier wird es so langsam schon eng. Es droht, dass die Mittel am Jahresende verfallen. Und die 12 Mrd. Euro ab 2024 sind noch längst nicht in trockenen Tüchern. Die Grünen halten von einer solchen Ausweitung der Finanzierung nämlich gar nichts. Und sie dürften nicht vergessen haben, wie die FDP beim Heizungsgesetz mit dem Koalitionspartner umgesprungen ist. Bevor die ersten Gelder in das Generationenkapital fließen, dürften noch so einige Ampel-Spitzengespräche nötig sein.