Die neue Kraftwerksstrategie, auf die sich jetzt der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung, insbesondere für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die 12,5 Gigawatt (GW) an neuen Gaskraftwerken zur Absicherung der Energiewende, die die Ampel bereits mühsam mit Brüssel ausgehandelt hatte, reichten Union und SPD ja nicht. Sie hatten bis zu 20 GW in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Reiche sprach gerne von „mindestens“ 20 GW und wollte außerdem die Wasserstoff-Vorgaben für die Anlagen, die noch unter ihrem grünen Vorgänger Robert Habeck galten, lockern.

Doch die EU-Wettbewerbsbehörde, die klare Vorstellungen von den europäischen Beihilferegeln hat, wollte bei den neuen deutschen Begehrlichkeiten einfach nicht mitgehen. Dass Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen einen großen neuen Geldtopf zur Unterstützung der Energiewirtschaft zur Verfügung hat, dürfte zum vorsichtigen Verhalten Brüssels noch einmal zusätzlich beigetragen haben. Zu groß ist die Sorge – auch in anderen EU-Staaten – vor weiteren Markt- und Wettbewerbsverzerrungen. Die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke, die eigentlich schon 2023 kommen sollten und durch das Ampel-Aus noch einmal verschoben wurden, kommen jetzt erst 2026 – und zwar im Volumen von zunächst lediglich 10 GW. Und sämtliche Kraftwerke müssen zudem auch umrüstbar auf Wasserstoff sein („H2-ready“).

Reiche hat in Brüssel also gar nichts erreicht. Und auch wenn die Struktur der nun geplanten Anlagen etwas anders aussieht als bei Habeck, der bei der Kraftwerksstrategie sowohl mit dem Ziel Versorgungssicherheit als auch dem Ziel Dekarbonisierung jongliert hatte: Es gilt die Aussage von Siemens Energy-Chef Christian Bruch, der für die neuen Anlagen ja die Gasturbinen liefern soll. Bruch hatte am Freitag von einem „verlorenen Jahr“ gesprochen. Hinzu kommt: Der für 2027 geplante Kapazitätsmarkt, in den die neuen Kraftwerke eingebettet werden sollten, wird um fünf Jahre verschoben. Sieht so mehr Planungssicherheit für Investoren aus?