Noch nie hat sich US-Präsident Donald Trump so stark engagieren müssen, um ein Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bekommen. Der neue Haushalt, der mit der Genehmigung durch die untere Kammer die erste wichtige Hürde genommen hat, ist nämlich auf ungewöhnlich harten Widerstand gestoßen. Demokraten lehnen Steuergeschenke für Unternehmen und die reichsten Haushalte ohnehin einstimmig ab. Kürzungen bei staatlich garantierten Programmen wie der Krankenversorgung Medicaid gehen aber selbst vielen Republikanern zu weit. Das liegt auch daran, dass das Gros der Empfänger staatlicher Hilfen in deren Wahlbezirken beheimatet sind. 

Auffallend ist auch, dass Republikaner, die sich als die fiskalisch konservative Partei verstehen, keine Rücksicht auf die Budgetwirksamkeit des Gesetzes nehmen. Schließlich könnten die Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben für Grenzschutz sowie Verteidigung die Neuverschuldung um mehrere Billionen Dollar hoch treiben. Die Gegenfinanzierung über Kürzungen bei Sozialprogrammen, die ohnehin äußerst umstritten ist, reicht nicht annähernd aus. 

Umso verwunderlicher ist dies angesichts der jüngsten Herabstufung der US-Bonität durch die Ratingagentur Moody’s. Anzunehmen wäre, dass Politiker beider Parteien die Dringlichkeit der Lage erkennen. Wenn die Märkte langsam beginnen, an der langfristigen Zahlungsfähigkeit der USA zu zweifeln, dann müsste es höchste Zeit sein, konsequente Maßnahmen zum Defizitabbau zu ergreifen.

Zwar will Trump den neuen Haushalt bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli eingetütet haben. Das könnte gelingen. Ausgeschlossen ist aber, dass das Gesetz in jetziger Form Bestand haben wird. Der Senat, auch dank gemäßigter Republikaner, wird auf fundamentalen Änderungen beharren. Insbesondere dürfte nicht zugelassen werden, dass staatliche Leistungen wie Medicaid, die US-Bürgern von Gesetzes wegen garantiert sind, kurzerhand gestrichen werden.

Die Bekämpfung des ausufernden Haushaltsdefizits ist unverzichtbar. Eine stärkere Zusammenstreichung von Sozialprogrammen ist jedoch der falsche Ansatz. Er bedeutet nicht nur Einschnitte in staatliche Budgets, sondern auch in die privaten der für die Binnenkonjunktur wichtigen US-Konsumenten. Verteilungspolitisch und ökonomisch sinnvoller wäre es, auf weitere Steuersenkungen zu verzichten. Deren Beitrag zum Wachstum ist ohnehin umstritten.