Klingbeils Sparankündigung bleibt eine Blackbox
Bundeshaushalt
Minister der Ankündigungen
Von Angela Wefers
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Erst vergangene Woche hatte der Bundestag den Etat 2025 verabschiedet − verspätet durch die Wahl im Februar. Diese Woche berät das Plenum den Haushalt 2026, um ihn regulär Ende November abzubinden. Viel mehr als die Zahlen für das aktuelle und das nächste Jahr belasten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber die mittelfristigen Haushaltslöcher. Trotz aller Möglichkeiten, Ausgaben an der Schuldenbremse vorbei und aus Sondervermögen per Kredit zu finanzieren, fehlen danach gleichwohl allein im Etat 2027 mehr als 30 Mrd. Euro. 2028 und 2029 liegen die Beträge sogar jeweils mehr als doppelt so hoch. Bis zum Ende der Legislaturperiode summiert sich die Lücke auf über 170 Mrd. Euro. Gemessen an geplanten Ausgaben von 520 Mrd. Euro im kommenden Jahr sind dies durchaus relevante Größen.
Uneindeutige Absage an die Reichensteuer
Klingbeil hat deshalb harte Einschnitte angekündigt. Er ließ aber offen, wie er sein finanzielles Problem lösen will. Mehr als die Einstimmung auf kommende Schmerzen bot er nicht: Fair und gerecht müsse es zugehen. Die Lasten dürften nicht auf wenige Schultern verteilt werden. Dies könnte die SPD als Absage an eine erhöhte Reichensteuer verstehen. Dabei spielt die Partei durchaus mit dem Gedanken, gerade die oberen Einkommen noch stärker zu belasten, die ohnehin schon besonders viel zum Aufkommen beisteuern. Allein die oberen 10% der Steuerpflichtigen schultern mehr als die Hälfte. Darunter sind gerade jene mittelständischen Unternehmen, die die Wirtschaft wieder flott machen sollen.
Der Haushalt befindet sich also in einer strukturellen Schieflage. Klingbeil muss sparen. Dabei hat er sich schon viel Luft geschaffen, indem er Investitionen zwischen Kernhaushalt und kreditfinanziertem Sondervermögen verschoben hat. Zugleich bremst er sich wiederum selbst aus, weil dadurch künftige Etats mit höheren Zinsausgaben belastet werden. Bis 2029 werden sich diese von 30 Mrd. Euro auf 67 Mrd. Euro mehr als verdoppeln und einen Großteil der Nettokreditaufnahme verschlingen. An diesem Posten kann Klingbeil dann nicht mehr kürzen.
