Neue Debatte um Lieferkettengesetz
rec/ahe Frankfurt/Brüssel
Ein Gutachten im Auftrag der deutschen Maschinenbauer und Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fachen die schwelende Debatte über ein weitreichendes europäisches Lieferkettengesetz erneut an. Die im Juni vom Bundestag beschlossenen unternehmerischen Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte hätten „erhebliche“ Herausforderungen und Kosten für den Maschinen- und Anlagenbau zur Folge, heißt es in dem Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das der Börsen-Zeitung vorliegt. Die wesentlichen Erkenntnisse sind laut IfW auf andere Branchen übertragbar. Im Fokus stehen dabei beispielsweise Länder, die bei Verletzungen von Arbeitnehmerrechten als besonders problematisch gelten, für deutsche Firmen aber zugleich von großer Bedeutung sind – neben China etwa die Türkei und Indien.
Große Unternehmen in Deutschland müssen ab 2023/2024 ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße durchleuchten. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Einen Gesetzesvorschlag für europaweite Sorgfaltspflichten will die EU-Kommission Ende Oktober vorlegen. Dieser könnte noch deutlich über die deutschen Vorgaben hinausgehen.
Der Maschinenbauverband VDMA fordert eine behördlich geführte Negativliste mit besonders prekären Geschäftspartnern im Ausland – was bisher weder hierzulande noch in Brüssel angedacht ist.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch dagegen an, Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt verbieten zu wollen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Details hierzu nannte sie noch nicht. 25 Millionen Menschen würden durch Drohungen oder Gewalt zur Zwangsarbeit genötigt, betonte sie in Straßburg. Die EU könne nicht hinnehmen, „dass diese Produkte dann in Geschäften hier in Europa landen“. Auch das Europaparlament hatte ein solches Importverbot schon gefordert.
In ihrer jährlichen „Rede zur Lage der EU“ kündigte von der Leyen zugleich eine Initiative an, um etwas gegen die derzeitige Abhängigkeit von Mikrochips aus Asien zu unternehmen. „Ziel ist es, gemeinsam ein hochklassiges europäisches Chip-Ökosystem zu schaffen, das die Produktion mit einschließt.“
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