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Redaktion und Verlag Börsen-Zeitung

Nach der vorläufigen Befriedung des US-chinesischen Handelskonflikts droht eine neue Zuspitzung zwischen den USA und der Europäischen Union im Streit um die französische Digitalsteuer. Bis Mittwoch haben sich die Finanzminister Amerikas und Frankreichs, Steven Mnuchin und Bruno Le Maire, Zeit gegeben, um am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Lösung zu finden. Einigen sie sich nicht auf ein international abgestimmtes Vorgehen zur Besteuerung von Digitalkonzernen, droht der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU weiter zu eskalieren. Le Maire sagte am Freitag: „Wenn es Sanktionen gegen Frankreich geben sollte, wird die EU schnell und stark reagieren." Paris besteuert seit vorigem Jahr online erwirtschaftete Gewinne aus Werbung von international tätigen Unternehmen mit 3%. US-Präsident Donald Trump hält das für eine Schikane zulasten von US-Digitalkonzernen wie Google und Amazon. Le Maire weist das zurück. Die Digitalsteuer sei „nicht diskriminierend". Die USA drohen mit Strafzöllen über 2,4 Mrd. Dollar auf französische Waren, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen. Le Maire schloss das am Freitag aus, solange es keinen Konsens unter den Industriestaaten gibt. „Frankreich wird seine nationale Steuer zurückziehen, wenn es – und nur dann – eine internationale Steuer gibt", sagte Le Maire bei einer Pressekonferenz mit Angel Gurria, dem Generalsekretär der Industrieländervereinigung OECD. Seit Monaten verhandeln die führenden Industriestaaten unter dem Dach der OECD über ein Abkommen. Laut Gurria gibt es keinen Alternativplan, sollte es keine Einigung geben.

Mehr dazu lesen Sie in der Börsen-Zeitung vom 18.01.2020: Berichterstattung von Stefan Reccius, Gesche Wüpper und Andreas Heitker auf den Seiten 1 und 5

Der Handelsstreit mit den USA und die schwächelnde Weltkonjunktur haben China 2019 das schwächste Wachstum seit fast 30 Jahren beschert. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt legte im abgelaufenen Jahr um 6,1% zu, wie die chinesische Statistikbehörde mitteilte. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang gegenüber den 6,6% im Jahr 2018 und den schwächsten Wert seit 1990. Das Wachstum ist aber nach wie vor respektabel, zumal sich China zunehmend vom Schwellenland zur Industrienation mausert, die geringere Wachstumsraten aufweisen. Zudem machte der Jahresschluss 2019 Hoffnung auf zumindest eine konjunkturelle Stabilisierung. Im Schlussquartal gab es keine weitere Abschwächung, die Wirtschaft wuchs wie im Vorquartal um 6,0%. Regierung und Zentralbank dürften sich mit den neuen Daten in ihrem relativ behutsamen Gegensteuern gegen die Schwäche bestätigt sehen – zumal nach der ersten Handelseinigung mit den USA. Die People’s Bank of China tagt an diesem Montag. Beobachter erwarten eine minimale Zinssenkung.

Mehr dazu lesen Sie in der Börsen-Zeitung vom 18.01.2020: Berichterstattung von Ernst Herb und Mark Schrörs auf den Seiten 1, 5 und 13

Die stark exportorientierte deutsche Industrie hat im vergangenen Jahr weiter an Bedeutung verloren. Daten des Statistischen Bundesamts zufolge ist der Anteil an der Bruttowertschöpfung der Gesamtwirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Punkte auf 21,6% gefallen. Dies ist nicht nur der niedrigste Wert seit zehn Jahren, sondern auch weit entfernt von den 25%, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)　in seiner Industriestrategie 2030 als Leitwert ausruft. Dies verdeutlicht auch der längerfristige Vergleich: Ein Anteil von 25,7% wurde zuletzt 1992 erreicht. Seitdem pendelt er – mit Ausnahme von 2009, als er in der globalen Finanzkrise auf 19,7%　rutschte – zwischen 23,5% und 21,9%.

Mehr dazu lesen Sie in der Börsen-Zeitung vom 18.01.2020: Berichterstattung von Alexandra Baude auf den Seiten 1 und 5