Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen
Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen
In Brasilien muss der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro ab sofort eine Fußfessel tragen. Damit will der Oberste Gerichtshof verhindern, dass der 70-Jährige das Land verlässt. Zudem durchsuchten Ermittler noch vor dem Wochenende das Haus des rechtpopulistischen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump und wiesen ihn an, keine sozialen Medien zu nutzen und keinen Kontakt zu Diplomaten aufzunehmen, teilten Abgeordnete seiner Partei mit.
Bolsonaro steht im Verdacht, nach seiner Abwahl vor drei Jahren versucht zu haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva zu verhindern. Anhänger des Rechtspopulisten hatten im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasilia gestürmt und wollten damit einen Militärputsch auslösen.
„Größte Demütigung“
Bolsonaro selbst erklärte, er habe nie in Erwägung gezogen, aus dem Land zu fliehen. Die ihm vom Gericht auferlegten Maßnahmen bezeichnete er als seine „größte Demütigung“. US-Präsident Trump hatte sich bereits früher in die Ermittlungen gegen Bolsonaro eingeschaltet und auf deren Einstellung gedrungen und den Ex-Präsidenten als Opfer einer „Hexenjagd“ dargestellt.
Am vergangenen Donnerstag hatte Trump in seinem Netzwerk Truth Social eine Botschaft an Bolsonaro veröffentlicht: „Ich habe die schreckliche Behandlung gesehen, die Sie durch ein ungerechtes System erfahren, das sich gegen Sie richtet. Dieser Prozess sollte sofort enden.“ Bolsonaro bedankte sich in einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Video bei Trump für seine Unterstützung. Geholfen hat ihm das medienwirksame Spektakel aber nicht.
Hohe US-Zölle gegen Brasilien
US-Präsident Trump kündigte außerdem vergangene Woche Zölle in Höhe von 50% für Importe aus Brasilien an und begründete dies neben angeblich unfairen Handelspraktiken auch mit den Ermittlungen gegen Bolsonaro. Er wich damit von seiner grundlegenden Linie ab, der zufolge er Ländern mit Handelszöllen droht, die mehr Waren in die USA exportieren als sie selbst importieren. Brasiliens Präsident Lula da Silva erklärte daraufhin, er lasse sich keine Befehle von einem „Gringo“ geben.
Das Oberste Gericht untersagte Bolsonaro auch, Kontakt zu seinem Sohn Eduardo aufzunehmen. Eduardo ist Kongressabgeordneter in Brasilia und hat sich in Washington für seinen Vater eingesetzt.
CNN Brasil berichtete, dass die gegen Bolsonaro gerichteten Gerichtsbeschlüsse mit der Gefahr seiner Flucht in die Vereinigten Staaten begründet wurden. Bolsonaros Anwälte protestierten gegen die vom Obersten Gericht angeordneten Maßnahmen und betonten, dass Bolsonaro bisher den gerichtlichen Anordnungen nachgekommen sei.
