Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Olaf Scholz soll am 30. April vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-ex-Affäre aussagen. Der Ausschuss stimmte am Freitag mit rot-grüner Mehrheit dafür, den früheren Bürgermeister noch vor den Sachverständigen als Zeugen zu hören. CDU und Linke hatten sich einen späteren Zeitpunkt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, gewünscht, ebenso die AfD. Der von SPD und Grünen vorgelegte Zeitplan sieht eine weitere Befragung von Scholz und seines Nachfolgers im Rathaus, Peter Tschentscher, am 17. Dezember vor.

Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz und dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Scholz hatte die Treffen mit Olearius erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius’ Tagebuch bekannt geworden, die auf die Treffen und eine mögliche Sonderbehandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten. Finanzsenator war damals Tschentscher.

Olerarius’ Anwalt, Klaus Landry, verlas am Freitag eine Erklärung seines Mandanten, die er auch für den Bank-Miteigentümer Max Warburg abgab. Darin wurden alle Vorwürfe bestritten.