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Meng sitzt weiter in Kanada fest

Von Norbert Hellmann, Schanghai Börsen-Zeitung, 29.5.2020 Die Hängepartie um Meng Wanzhou (48) in einem von den USA angestrengten Auslieferungsverfahren findet kein Ende. Die seit Dezember 2018 im kanadischen Vancouver festgehaltene frühere...

Meng sitzt weiter in Kanada fest

Von Norbert Hellmann, SchanghaiDie Hängepartie um Meng Wanzhou (48) in einem von den USA angestrengten Auslieferungsverfahren findet kein Ende. Die seit Dezember 2018 im kanadischen Vancouver festgehaltene frühere Finanzchefin des von den USA immer stärker angefeindeten Technologiekonzerns Huawei muss auf unbestimmte Zeit in einem allerdings sehr feudalen Hausarrest in einer Villa verweilen. Die Richter des Supreme Court der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien sehen keine Veranlassung, das Auslieferungsverfahren gegen die älteste Tochter des Huawei-Chefs und Firmengründers Ren Zhengfei abzubiegen und sie in ihre chinesische Heimat zurückkehren zu lassen.Das Gericht hat in der alles entscheidenden Frage, ob die von den USA gemachten Anschuldigungen gegen Meng auch nach kanadischem Recht einen kriminellen Akt abgeben würden, ein klares Ja abgegeben. Das heißt nichts weiter, als dass ein möglicherweise jahrelanger Gerichtsmarathon seinen Lauf nehmen wird. Dabei stehen die Chancen für Meng statistisch gesehen denkbar schlecht. Von insgesamt 798 kanadischen Auslieferungsverfahren gegenüber den USA wurde nur in acht Fällen, also gerade einmal einem Prozent letztlich eine Überstellung an amerikanische Justizbehörden verweigert.Meng wird von US-Seite zur Last gelegt, US-Banken betrogen zu haben, weil sie als Huawei-Finanzchefin Transaktionen durchführen ließ, mit denen auch von den USA verbotene Huawei-Technologieverkäufe an den Iran ermöglicht wurden. Dies könnte im Fall einer Verurteilung in den USA eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren nach sich ziehen.Die schlechte Nachricht für Meng ist auch keine gute Nachricht für Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Seine einstigen hehren Pläne, Kanadas Wirtschaft durch eine handelspolitische Annäherung an China und den asiatischen Raum zu fördern sind von dem hochpolitischen Fall Meng gründlich kompromittiert worden. Peking hatte Ottawa die auf einem Flugreise-Zwischenstopp in Vancouver erfolgte Verhaftung Mengs auf US-Geheiß denkbar übel genommen und Kanada mit allerlei Handelshemmnissen und Zollbehinderungen übersät. Chinas RetourkutscheAuch wurden zwei kanadische Staatsbürger – der frühere Diplomat Michael Kovrig und der Entrepreneur Michael Spavor – unmittelbar im Anschluss an die Verhaftung von Meng Wanzhou wegen “Verdachts auf Spionage-Aktivitäten” in China inhaftiert. Seitdem sind 500 Tage vergangen, ohne dass sich aber irgendein Gerichtsverfahren in der Sache abzeichnet. Wäre Meng zur Wochenmitte freigekommen, hätte Peking sicherlich die beiden Kanadier als diplomatische Geste in einen Flieger nach Hause geschickt. So aber müssen diese jetzt wohl auf unbestimmte Zeit weiter eine Art Geiseldasein fristen.