Richtungswahl um die Nachfolge von Japans Premier Ishiba
Richtungswahl um die Nachfolge von Japans Premier Ishiba
mf Tokio
Für die Nachfolge von Shigeru Ishiba als Vorsitzender der japanischen Regierungspartei LDP und damit auch als Premierminister der Inselnation schälen sich zwei Favoriten heraus. Unter den fünf Kandidaten bei der Neuwahl des LDP-Chefs am 4. Oktober haben der jugendlich-smarte Shinjiro Koizumi, derzeit Agrarminister, und die erfahren-konservative Sanae Takaichi die besten Siegchancen. Es geht um einen Generationswechsel oder einen Durchbruch für die Frauen: Denn Koizumi wäre der jüngste Premierminister Japans und Takaichi die erste Frau an der Regierungsspitze.
Konservativ oder sozialliberal
Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung, die an die Zwickmühle der CDU in Deutschland erinnert. Will die durch einen Spendenskandal angeschlagene LDP ihr konservatives Profil schärfen, um neuen rechtspopulistischen Parteien das Wasser abzugraben? Oder will sie ihre sozialliberale Seite betonen und die Folgen der Inflation für die Verbraucher lindern?
Der 44-jährige Koizumi, Sohn eines Ex-Premiers, steht für letzteren Ansatz: Er will den Standardfreibetrag für die Einkommensteuer an die Inflation anpassen und eine seit 1974 geltende „vorübergehende“ Benzinsteuer abschaffen. Beides fordert auch die Opposition, was es Koizumi erleichtern würde, einen neuen Koalitionspartner zu gewinnen. Nach zwei Wahlniederlagen hat das Bündnis aus LDP und Komei-Partei nämlich seine Mehrheit verloren, deswegen gibt Ishiba auch seine Ämter auf. Koizumi stammt aus einer der bekanntesten Politikerfamilien Japans, scheiterte jedoch bei seiner ersten Kandidatur für den LDP-Vorsitz im September 2024 spektakulär. Er belegte im ersten Wahlgang den dritten Platz und schaffte es nicht in die Stichwahl. Diesmal sind seine Chancen höher, weil mehrere Unterstützer von Ishiba sich hinter ihn stellen, darunter der Premier selbst.
Nachfolgerin von Shinzo Abe
Dagegen unterlag Takaichi im Vorjahr nur knapp dem heutigen Amtsinhaber. Die 64-jährige Ex-Ministerin für Wirtschaftssicherheit tritt als konservative Hardlinerin auf und beansprucht die wahre Nachfolge des ermordeten Shinzo Abe und dessen expansiver Abenomics-Wirtschaftspolitik. So ist Takaichi offen für die Verwendung von Defizit-Anleihen zur Finanzierung neuer Konjunkturmaßnahmen. Sie hält wenig von einer Senkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des geplanten Nachtragshaushalts. Die Ankündigung der Bank of Japan von vergangener Woche, ihre Aktienbestände zu verkaufen, stellte sie in Frage, ihre frühere Kritik an Zinserhöhungen nahm sie aber zurück.