Bis 2030 und damit acht Jahre früher als bislang geplant will RWE aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Darauf verständigte sich der Energieversorger mit der Bundesregierung und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in diesem und im kommenden Winter werden zugleich zwei Kraftwerksblöcke von RWE länger am Netz bleiben. Für die Kraftwerksblöcke Neurath D und E mit einer Gesamtleistung von 1 200 Megawatt (MW) sei die Außerbetriebnahme bis Ende März 2024 ausgesetzt worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor der Presse.

RWE-Chef Markus Krebber bekannte sich zu dem vorgezogenen Kohleausstieg, der für RWE mit keinen zusätzlichen Kompensationen verbunden sei. Klarheit sei an diesem Punkt ein Wert an sich, sagte Krebber und verwies darauf, dass es RWE mit dem Schritt gelingen werde, den CO₂-Reduktionsplan auf den 1,5-Grad-Pfad anzupassen. Allerdings mahnte der Manager auch passende Rahmenbedingungen für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland an. Dazu gehöre auch Klarheit über den Ausbau des Wasserstoffnetzes, da­mit Investitionsentscheidungen über wasserstofffähige Gaskraftwerke zügig getroffen werden könnten. „Aus un­serer Sicht müssen die Bedingungen dafür nächstes Jahr geschaffen werden, um den Kohleausstieg 2030 zu ermöglichen“, sagte Krebber und bekräftigte, 3 Gigawatt an Kraftwerkskapazität zubauen zu wollen.

Zwar enthält die Vereinbarung auch Möglichkeiten, am Ausstiegszeitplan noch Änderungen vorzunehmen. Doch werde alles darangesetzt, den Zeitrahmen einzuhalten, beteuerten die Vertragsunterzeichner. Unter anderem will die Bundesregierung eine Ausschreibung für wasserstofffähige Gaskraftwerke vornehmen. „Ich gehe davon aus, dass ein Teil davon, wenn nicht alles, von RWE bereitgestellt werden kann“, sagte Habeck.

Für RWE ist mit dem vorgezogenen Kohleausstieg nicht nur mit Blick auf die Personalplanung viel Aufwand verbunden. „Uns war wichtig, dass auch der Bund zugesichert hat, die gesetzlichen Regelungen so zu anzupassen, dass niemand ins Bergfreie fällt“, sagte Krebber. Doch auch in der RWE-Bilanz muss der vorgezogene Kohleausstieg abgebildet werden. Die Rückstellungen für den Tagebau müssten um weitere 1,3 Mrd. auf 6,3 Mrd. Euro erhöht werden, sagte Finanzchef Michael Müller vor Investoren. Zusätzlich würden 200 Mill. Euro an Restrukturierungsrückstellungen gebildet. Wie beim Ausstieg 2038 würden die Rückstellungen im neutralen Ergebnis verbucht und hätten keinen Einfluss auf die Ergebnisprognose.

Die im Koalitionsvertrag ins Spiel gebrachte Stiftungslösung für den Kohleausstieg sei mit dem gestrigen Beschluss nicht vom Tisch, sagte Krebber in der Investorenkonferenz. Das Thema werde aber erst be­arbeitet, wenn die akute Energiekrise überwunden sei. Derzeit habe niemand Zeit, sich des komplexen Themas an­zu­nehmen.

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