Neues Gewinnausschüttungsmodell

Schweizerische Nationalbank weckt Staatsfonds-Fantasien

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist für das vergangene Jahr einen Gewinn von 20,9 Mrd. sfr (19 Mrd. Euro) aus.

Schweizerische Nationalbank weckt Staatsfonds-Fantasien

dz Zürich

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist für das vergangene Jahr einen Gewinn von 20,9 Mrd. sfr (19 Mrd. Euro) aus. Mit dem am Montag veröffentlichten Jahresergebnis bestätigt die Notenbank die bereits Anfang Januar kommunizierte provisorische Berechnung. Das Ergebnis ist zwar um knapp 28 Mrd. sfr geringer ausgefallen als im Jahr davor, doch es liegt immer noch weit über den rund 15 Mrd. sfr, die Ökonomen mit Blick auf die hohen Devisenreserven von 910 Mrd. sfr per Ende des Jahres als langfristiges jährliches „Gewinnpotenzial“ bezeichnen.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Ergebnisse der SNB starken Schwankungen unterliegen, weckt die Notenbank mit ihrer Bilanzsumme von 999 Mrd. sfr (ca. 130% des BIP) seit längerer Zeit wachsende politische Begehrlichkeiten. Um einem öffentlichen Feilschen im Parlament vorzubeugen, haben sich die SNB-Leitung und das Finanzministerium Ende Januar vorzeitig auf ein neues Gewinnausschüttungsmodell geeinigt. Demnach sollen die Schweizer Kantone jährlich bis zu 6 Mrd. sfr erhalten, sofern der Bilanzgewinn einschließlich Ausschüttungsreserven mindestens 40 Mrd. sfr beträgt. Zurzeit beläuft sich der Bilanzgewinn (nach Ausschüttung) auf 91 Mrd. sfr.

Immer wieder kommen aus Politik und Wirtschaft auch Vorschläge für die Schaffung eines Staatsfonds – eine Idee, der SNB-Chef Thomas Jordan nicht viel Gutes abgewinnen kann. Pikanterweise hat nun Jordans Vorgänger, der mit seiner Kandidatur als OECD-Generalsekretär kürzlich gescheiterte Philipp Hildebrand, in einem Schweizer Zeitungsinterview genau diese Staatsfonds-Idee neu lanciert. Die Schweiz habe aufgrund der globalen Blockbildung stark an internationalem Einfluss verloren. Um diesen zurückzugewinnen, sollte das Land den eigenen Reichtum stärker als Instrument der Diplomatie einsetzen, meinte Hildebrand im Gespräch mit der „NZZ am Sonntag“. Hildebrand musste die Leitung der Schweizer Notenbank abgeben, nachdem ein heikles Devisengeschäft seiner ehemaligen Ehefrau publik geworden war.

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