SPD-Wirtschaftsforum fordert konkrete Zusagen
wf Berlin
Aus der SPD-nahen Unternehmerschaft kommt Kritik am Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im Herbst verbunden mit der Forderung nach besseren Bedingungen für die Wirtschaft und einer Unternehmenssteuerreform. „Die SPD muss ein noch deutlicheres Signal geben, dass nach der Pandemie die Rahmenbedingungen für Wachstum und Investitionen der Wirtschaft verbessert werden müssen“, forderte Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums. Die SPD müsse klarmachen, in welchen ganz praktischen Fragen sie sich wirtschaftspolitisch von Grünen und CDU/CSU unterscheide, verlangte der frühere Tui-Manager. Das SPD-Wirtschaftsforum ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband. Es will die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert fördern und weiterentwickeln.
Die SPD-Spitze mit Saskia Esken sowie Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten am Montag den Entwurf des „Zukunftsprogramms“ der SPD präsentiert. Das Programm soll der Parteitag am 9. Mai beschließen. Die SPD ist die erste der Parteien, die ein Wahlprogramm vorlegte.
Kapital und Investitionen
Eigenkapitalbasis und Investitionsfähigkeit dürften nicht belastet, sondern müssten gestärkt werden, verlangte Frenzel. Dies sei zentral für die Wirtschaft. Er rief die SPD dazu auf, bei der weiteren Abstimmung des Entwurfs wirtschaftspolitisch noch konkreter zu werden. Aussagen zu moderner Regulatorik, künftigem Marktdesign, einem modernen Wettbewerbsrecht und Unternehmenssteuerkonzept einschließlich der Förderung von Innovationen und Investitionen sollten weiter ausformuliert werden.
Scholz hatte bei der Vorlage des Wahlprogramms gesagt, die SPD setze auf gute und gut bezahlte Arbeit. Aussagen zur Stärkung der Wirtschaft bleiben indessen dünn. Eine Unternehmenssteuerreform enthält das Programm nicht, wohl aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies würde besonders auch Personengesellschaften treffen.
Das SPD-Wirtschaftsforum begrüßte, dass die Partei in ihrem Entwurf eine Vorstellung der gewaltigen Zukunftsinvestitionen entwickelt habe, die nach der Corona-Pandemie und mit Blick auf die Transformation von Mittelstand und Industrie notwendig seien. Die im Programm formulierten Ziele seien richtig, stellte das Wirtschaftsforum fest. Wichtig sei jedoch, die Wirtschaft als Fundament von Wohlstand und sozialer Leistungsfähigkeit ganz konkret auf dem Weg zu einer nachhaltigen und modernen Wertschöpfung zu unterstützen, heißt es weiter. Die Chancen der Digitalisierung und neuer Technologien sollten mit Zuversicht genutzt werden.
