Die Bundesregierung hat die deutschen Rosneft-Gesellschaften mit Anteilen an drei Raffinerien unter staatliche Kontrolle gestellt. „Wir machen uns unabhängiger von Russland“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Presse in Berlin. Die Treuhandverwaltung der Rosneft-Betriebe liegt für zunächst sechs Monate bei der Bundesnetzagentur, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Im Fokus stehen die Raffinerien PCK Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg.

Mit der Treuhandverwaltung reagiert die Bundesregierung auf Unsicherheiten bei kritischen Dienstleistern der Raffinerien – auch aus der Finanzbranche. Versicherer, Banken, aber auch IT-Unternehmen, Zulieferer und Abnehmer seien unter der aktuellen Gesellschafterstruktur nicht mehr zur Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Anteile der Rosneft Deutschland GmbH liegen indirekt über eine Luxemburger Holding bei der Rosneft Foreign Projects LLC mit Sitz in der Russischen Föderation. Diese hält auch alle Anteile der RN Refining & Marketing GmbH, die nun ebenfalls unter Treuhandverwaltung steht. Beide Unternehmen vereinen knapp 12% der Erdölverarbeitung hierzulande auf sich. Sie halten 54% an der Raffinerie PCK Schwedt.  Shell besitzt rund 37% an Schwedt.

Im Markt gebe es Unsicherheiten über die sanktionsrechtliche Behandlung von Rosneft Deutschland, heißt es in der öffentlichen Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Mehrere Dienstleister im Zahlungsverkehr und große IT-Dienstleister hätten ihre Kooperation mit den Rosneft-Gesellschaften wegen der russischen Eigentümer eingestellt oder angekündigt, dies zu tun. Ausgehende Zahlungen von Rosneft und RN seien nur schleppend ausgeführt, Warenkreditversicherungen nicht mehr abgeschlossen worden. Die Raffinerie Schwedt sei nur noch unzureichend mit Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Ersatzteilen versorgt. In absehbarer Zeit hätte sie heruntergefahren werden müssen. Bei Bayernoil könnten wegen des Verhaltens von Spediteuren und Banken Rohölprodukte nicht abtransportiert werden.

Scholz machte deutlich, die Bundesregierung sei für einen plötzlichen Ölstopp aus Russland gewappnet. Gaslieferungen hatte Russland jüngst kurzfristig eingestellt. Die Raffinerie in Schwedt soll künftig von Tankern über die Häfen in Rostock und im polnischen Danzig versorgt werden. „Die Arbeitnehmer in Schwedt müssen sich keine Sorgen machen“, versprach Scholz. Für den Standort und die Region Uckermark kündigte der Kanzler Investitionen von mehr als 1 Mrd. Euro des Bundes und des Landes Brandenburg an. 825 Mill. Euro fließen über 15 Jahre in die Uckermark und nach Schwedt. 750 Mill. Euro sind bis 2037 für die ostdeutschen Raffineriestandorte und die Häfen geplant. Mit 400 Mill. Euro soll die Pipeline Rostock–Schwedt ertüchtigt werden.

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