Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln konkretisiert und nach Ansicht von Beobachtern einen Schritt auf Finanzminister Christian Lindner zu gemacht. Der FDP-Politiker reagierte gleichwohl umgehend mit Kritik: Die Vorschläge entsprächen noch nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. Es sei weitere Arbeit nötig und dies werde Zeit beanspruchen.

Die EU-Kommission reagiert mit dem Reformvorhaben auf den Umstand, dass die Schuldenstände in der Europäischen Union tendenziell gestiegen sind, statt wie angestrebt zu sinken. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die ungebremstes Verschulden eigentlich verhindern sollen, gelten deshalb als nicht praxistauglich. Dass eine Reform nötig ist, ist Konsens, nicht aber deren Ausgestaltung.

Die EU-Kommission versucht mit ihren Vorschlägen einen Spagat zwischen Schuldenabbau und Investitionsanreizen. „Die Vorschläge zielen darauf ab, den Schuldenstand gradueller, aber stetiger abzubauen, als es der Pakt in der Vergangenheit erreicht hat, und ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Investitionen und Reformen zu fördern“, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni. Nach Auffassung von Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ist der Vorschlag „ausgewogen“.

Dass Lindner umgehend mit Kritik reagiert, lässt allerdings auf sehr schwierige Verhandlungen schließen. Für den Finanzminister will die EU-Kommission den Ländern zu viel Zeit und Spielraum zum Schuldenabbau geben. Im EU-Parlament werden die Vorschläge kontrovers diskutiert.