Die EU-Kommission plant neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken. Die Vorschläge zielen darauf ab, Sicherungssysteme auf nationaler und europäischer Ebene in stärkerem Umfang anzuzapfen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Das geht aus Entwürfen für ein Gesetzespaket hervor, das die EU-Kommission Dienstag vorstellen will. Sie liegen der Börsen-Zeitung vor.

In Teilen der deutschen Kreditwirtschaft sorgen die Pläne dem Vernehmen nach für Alarmstimmung. Das liegt an Reformideen für nationale Einlagensicherungen. Den Entwürfen zufolge soll es deutlich leichter werden, Geld aus Töpfen zur Einlagensicherung vorrangig für die Abwicklung von Banken einzusetzen. In diesem Zuge will die EU-Kommission offenbar Sonderregeln für institutseigene Sicherungssysteme schleifen.

Für Volksbanken und Sparkassen könnte dies gravierende Folgen haben. Deren institutsbezogene Sicherungssysteme funktionieren anders als herkömmliche Einlagensicherungen, die in Reaktion auf die Weltfinanzkrise seit einigen Jahren überall in der EU Pflicht sind. Sie ermöglichen in Krisenfällen spezifische Rettungsmaßnahmen für Institute in Schieflage. Gehe es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, werde dies künftig kaum noch möglich sein, heißt es. “Das ist hochproblematisch.”

In Brandbriefen drängt Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf “eine klare und präzise Ausnahmeregelung für institutsbezogene Sicherungssysteme”. Indirekt droht er in den Schreiben, die der Börsen-Zeitung vorliegen, die Verhandlungen andernfalls scheitern zu lassen. In Kreisen der deutschen Kreditwirtschaft heißt es, die EU-Kommission habe “sämtliche Bedenken außer Acht gelassen”.

Den Umbau des Krisenrahmens für Banken forciert die EU-Kommission nicht zuletzt vor dem Hintergrund jüngster Bankenturbulenzen in den USA und der Schweiz. Zwar sind Banken in der EU bislang von ähnlichem Ungemach verschont geblieben. Die EU-Kommission treibt allerdings die Sorge um, dass bei künftigen Krisen wieder Steuergeld zum Einsatz kommen muss. Ihr erklärtes Ziel ist, das zu verhindern.

Zu diesem Zweck will sie auch den Einsatz des EU-weiten Abwicklungsfonds ausweiten. Der 2015 aufgesetzte Single Resolution Fund (SRF) ist als Kriseninstrument für marode Großbanken konzipiert. Sie sind bis Ende dieses Jahres zu Einzahlungen verpflichtet, die sich nach der Höhe ihrer Einlagen richten. Einen Großteil der auf rund 80 Mrd. Euro taxierten Beiträge haben sie geleistet, um die 14 Mrd. Euro fehlen noch (siehe Grafik).