Die Bundesregierung hat sich angesichts eines neu entfachten Streits um die Kindergrundsicherung nicht auf ein eigentlich geplantes milliardenschweres Entlastungspaket für die Wirtschaft einigen können. Im Kabinett legte am Mittwoch Familienministerin Lisa Paus von den Grünen überraschend ein Veto gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz ein, das den Unternehmen rund 50 Steuererleichterungen bringen sollte. Laut jüngstem Entwurf sollten sich die Entlastungen im Zeitraum von 2024 bis 2028 auf fast 29 Mrd. Euro summieren und damit im Schnitt auf jährlich knapp 6 Mrd. Euro. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits diese Entlastungen angesichts der sich abschwächenden Konjunktur als „nur halbherzig und nicht ausreichend“ bewertet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte eine Pressekonferenz, auf der er sich im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts eigentlich noch einmal zum Wachstumschancengesetz hatte äußern wollen, kurzfristig wieder ab. Es sei bedauerlich, dass ein Beschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich gewesen sei, ließ er erklären. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“

Paus äußerte sich vorerst nicht weiter zu ihrem Vorgehen, das offenbar auch innerhalb der Grünen nicht abgestimmt war. Die Ministerin hatte im Zuge der Haushaltsberatungen vor der Sommerpause deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung verlangt. Ihr Haus erarbeitet zurzeit einen Gesetzesentwurf hierzu. Aus den Koalitionsparteien SPD und vor allem der FDP kam Unverständnis und zum Teil scharfe Kritik. Der Verband der Familienunternehmer nannte die Blockade von Paus eine „Blutgrätsche gegenüber dem Finanzminister – vor allem aber gegenüber dem eigenen Vizekanzler Habeck“.

Eine Regierungssprecherin versuchte, den Zoff herunterzuspielen. Man sei sich einig, dass sowohl die Kindergrundsicherung als auch das Wachstumschancengesetz beschlossen werden sollten, betonte sie. Es gehe nicht um ein Scheitern, sondern "um eine Verschiebung um wenige Tage und Wochen". Ein Neuanlauf zur Einigung soll nun auf einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Ende August versucht werden. Den Angaben zufolge soll dort ein "Wirtschaftspaket" beschlossen werden, zu dem auch das Wachstumschancengesetz gehört. Das Entlastungspaket könnte sogar noch größer werden, da noch Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus erarbeitet werden.