Vor dem Wohnungsgipfel

Regierung stellt Baubranche größeres Hilfspaket in Aussicht

Die Bundesregierung hat vor dem Wohnungsgipfel am Montag im Kanzleramt zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die kriselnde Baubranche zu stabilisieren.

Regierung stellt Baubranche größeres Hilfspaket in Aussicht

Regierung stellt Baubranche größeres Hilfspaket in Aussicht

Die Bundesregierung hat vor dem Wohnungsgipfel am Montag im Kanzleramt zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die kriselnde Baubranche zu stabilisieren. So sollen eigentlich ab 2025 geplante strengere Klimaschutzvorgaben zur Dämmung neuer Häuser nun nicht gemacht werden, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Außerdem sollen mehr Familien als bisher zinsvergünstigte und auch höhere Baukredite bekommen können. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten wurden zuletzt bereits vom Kabinett auf den Weg gebracht. Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) wollen die Maßnahmen am Nachmittag in Berlin vorstellen.

Grünen-Politiker Habeck sagte, mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. "Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen." Dieser hätte eine stärkere Dämmung neuer Häuser vorgeschrieben. "Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn. Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr." Die von der Baubranche immer wieder als zu teuer kritisierten Pläne werden damit wohl bis Ende 2025 nicht kommen.

Unterdessen sollen die staatlich geförderten Kredithöchstbeträge für Familien um 30.000 Euro angehoben werden, wie es im Beschlusspapier der Regierung für den Gipfel heißt. Außerdem werde die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem ein zinsvergünstigtes Darlehen beantragt werden könne, von 60.000 Euro im Jahr auf 90.000 Euro im Jahr hochgesetzt. "Das ist schon eine ziemliche Ausweitung", sagte Geywitz in der ARD. Die Baubranche sei aber insgesamt größer als der Automobilwirtschaft in Deutschland, weswegen nicht überall Zinssubventionen gezahlt werden könnten, wie es einige Verbände einfordern. "Das ist unrealistisch."

Die Branche wertete die Maßnahmen als Schritt in die richtige Richtung, mahnte aber zur Eile. "Die Bundesregierung hat jetzt wohl endlich erkannt, wie ernst die Lage am Wohnungsmarkt ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, zu Reuters. "Es ist entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen das zeitnah umsetzen." Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, sprach von einem neuen Realismus beim Klimaschutz: "Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt. Es gibt heute einen echten Ruck." Es brauche aber noch mehr. "Bis 2025 werden in Deutschland voraussichtlich etwa 1,4 Millionen Menschen auf der Suche nach Wohnraum sein."

Volkswirt Jens Südekum ist deshalb skeptisch: "Fraglich ist, ob das Maßnahmenpaket ausreichen wird, um die absehbare Krise auf dem Wohnungsmarkt noch abzuwenden", sagte der Professor der Universität Düsseldorf zu Reuters.

Die Baubranche steckt nach dem rasanten Zinsanstieg, mit dem die hohe Inflation bekämpft werden soll, in Finanzierungsnöten - vor allem Projektentwickler. Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen um gut 27 Prozent eingebrochen. Die Baupreise waren im zweiten Quartal um knapp neun Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das Ziel der Regierung, dass 400.000 neue Wohnungen im Jahr gebaut werden, ist in weiter Ferne. Laut Ifo-Index vom Montag ist das Geschäftsklima in der Baubranche auf den niedrigsten Wert seit Januar 2009 gefallen. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage nochmals schlechter. Der Ausblick auf die kommenden Monate bleibt äußerst pessimistisch.

"Wir müssen die Standards senken", sagte Geywitz daher. Habeck ergänzte, es gehe jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass diese möglichst klimafreundlich seien. "Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts werden wir deshalb dafür Sorge tragen, dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen."

In dem Beschlusspapier verabschiedet sich die Ampel von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. Die Regierung wolle sich zwar für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand einsetzen, man wolle aber verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude ausschließen. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht werden. Dazu werde im Baugesetzbuch eine Sonderregelung bis Ende 2026 geschaffen. Außerdem soll ein Wohneigentumsprogramm "Jung kauft Alt" für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden aufgelegt werden. Die Mittel dafür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Ein Volumen wurde allerdings nicht genannt.

Für Juli veröffentlichte das Statistische Bundesamt allerdings sehr positive Zahlen für die Baubranche - mit dem größten Auftragsplus seit gut anderthalb Jahren. Mehrere Großaufträge waren dafür verantwortlich. Die Aufträge legten inflationsbereinigt um 9,6 % im Vergleich zum Vormonat. Wesentlich schlechter fällt die Bilanz aber für die ersten sieben Monate des Jahres aus: Hier brachen die Aufträge um 10,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein.