Aufgrund anhaltender Datenschutzverstöße bei Facebook muss der Mutterkonzern Meta aus den Vereinigten Staaten eine Rekordstrafe von 1,2 Mrd. Euro in der EU zahlen. Das hat die irische Datenschutzbehörde entschieden, die in solchen Verfahren für die gesamte Europäische Union zuständig ist. Es ist die höchste Geldstrafe, seit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor fünf Jahren in Kraft getreten ist.

Meta kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Diese sei „fehlerhaft“ und „ungerechtfertigt“. Vertreter des US-Konzerns warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der für viele Unternehmen den Datenaustausch zwischen der EU und den USA gefährden könne. In Deutschland reagiert der Digitalverband Bitkom verunsichert.

Europäische Datenschutzbehörden haben in Hunderten Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt. Meta hat es mehrfach getroffen, darunter sind einige der größten Fälle. Die jetzige Strafe in Höhe von 1,2 Mrd. Euro ist die mit Abstand höchste: Vor zwei Jahren musste der US-Konzern Amazon 746 Mill. Euro zahlen.

„Europa darf keine transatlantische Datenblockade aufbauen“, warnt Bernhard Rohleder, Chef des Digitalverbands Bitkom, in Reaktion auf die Entscheidung aus Irland. Die Entkoppelung der EU von den Angeboten und Leistungen der internationalen Datenwirtschaft führe in die digitale Isolation und schade den Menschen und Unternehmen Europas weit mehr, als es ihnen nutzt. „Ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers zwischen der EU und den USA muss jetzt höchste Priorität für die Politik haben.“

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln derzeit über ein aktualisiertes Rahmenabkommen zum Datenschutz, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bestehende Praxis in mehreren Grundsatzurteilen kassiert hat. Geklagt und recht bekommen hat wiederholt der Österreicher Max Schrems, zuletzt im Juli 2020. Maßgeblich für den aktuellen Fall ist eine Expertise des Europäischen Datenschutzausschusses, eines unabhängigen Gremiums der Europäischen Union. Deren Chefin Andrea Jelinek begrüßte die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde, auch wenn eine noch deutlich höhere Strafe möglich gewesen wäre.

Meta muss binnen fünf Monaten den Datentransfer via Facebook in die USA stoppen. Mitte Oktober ist demnach Schluss. Einen Monat mehr hat die irische Datenschutzbehörde eingeräumt, bis Meta Bestandsdaten nicht mehr speichern und verwerten darf. Die Meta-Aktie dreht nach anfänglichen Verlusten ins Plus.