Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Opposition sowie Länder und Kommunen zu einer gemeinsamen "nationalen Kraftanstrengung" aufgefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. In der Generaldebatte des Bundestags schlug der SPD-Politiker am Mittwoch einen entsprechenden "Deutschland-Pakt" vor. Nur gemeinsam werde man den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahrzehnte hinweg auf das Land gelegt habe, betonte Scholz. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde."

Der „Deutschland-Pakt“ soll demnach im Wesentlichen aus vier Punkten bestehen: Es geht in den Beziehungen zu den Ländern vor allem um Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigungen – vom Wohnungsbau bis hin zu Investitionen in die Infrastruktur. Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit hat der Kanzler vor allem die Umsetzung der gerade beschlossenen Wachstumschancen- und Zukunftsfinanzierungsgesetze im Fokus. Darüber hinaus soll die Verwaltung schnell digitalisiert und modernisiert werden. Hinzu kommen Verbesserungen bei der Fachkräftegewinnung und der Bekämpfung illegaler Migration. Die Bürger seien den Stillstand leid, sagte Scholz. „Und ich bin es auch.“

Aus der Opposition kamen zunächst nur verhaltene Reaktionen auf das Angebot zur besseren Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz, der in der Bundestagsdebatte bereits vor dem Kanzler gesprochen hatte, kritisierte, dass die Koalition zwar über Bürokratieabbau rede, aber das Gegenteil tue. Ziel der Ampel sei ein „paternalistischer Staat“, der immer mehr Geld umverteile. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die Koalition müsse erst einmal ihre internen Streitereien beenden. „Dann kann man sich darüber unterhalten, ob man mit uns kooperieren kann." Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem reinen „PR-Gag“ von Scholz. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", es gehe dabei um Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline seien und die die Länder schon seit langem forderten, wie etwa zur Planungsbeschleunigung. Entsprechende Vorschläge lägen seit zehn Monaten auf dem Tisch, ohne dass dazu bisher eine Reaktion aus dem Kanzleramt gekommen sei. Beifall kam hingegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der IG Metall, die in einem Brief an die Fraktionschefs der Ampel sowie von CDU/CSU eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren forderten, um eine „Investitionswelle für die Transformation“ auszulösen.