EZB-Sorgen wegen expansiver Fiskalpolitik
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In der Europäischen Zentralbank (EZB) nehmen die Sorgen wegen der fiskalpolitischen Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die rasant gestiegenen Energiekosten zu. Die Haushaltspolitik konterkariere damit zumindest zum Teil den Kampf der Geldpolitik gegen die Teuerung. In diese Richtung äußerte sich am Freitag Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann – ähnlich wie tags zuvor bereits der slowakische Zentralbankchef Peter Kazimir (vgl. BZ vom 11. November).
„Die Fiskalpolitik ist aufgrund der sozialen Verwerfungen, die die Inflation hervorruft, genötigt, Interventionen vorzunehmen“, sagte Holzmann vor Journalisten in Wien. „Das Problem, das wir in Europa generell, aber auch in Österreich speziell haben, ist, dass im Moment die Daten nicht da sind, um sehr gezielt zu handeln. Wir müssen mehr Geld ausgeben, als notwendig ist.“ Holzmann weiter: „Wir versuchen, etwas zu bremsen, die anderen müssen ein bisschen Gas geben. Es wäre schön, wenn wir auch beim Budget eine Angleichung erreichen könnten.“
Kazimir hatte am Donnerstag gesagt, dass das derzeitige fiskalische Verhalten schnell zu einem Inflationsrisiko werden könne. „Die derzeit ergriffenen Maßnahmen sind oft weit entfernt von den vorübergehenden und gezielten Eingriffen, die wir gerne sehen würden.“ EZB-Chefin Christine Lagarde hatte immer wieder gefordert, dass Hilfen zeitlich befristet und zielgerichtet für die Schwächsten sein müssten.