Die Bundesregierung plant für eine Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland bereits Ausgaben von 7,48 Mrd. Euro im Haushalt ein. Das geht aus den Beschlussvorlagen für die Bereinigungssitzung zum Etat 2026 hervor, die der Börsen-Zeitung vorliegen. Die Bereinigungssitzung des Bundestages beginnt am Donnerstag. In den Unterlagen wird im Einzelplan 09 des Wirtschaftsministeriums eine „Verpflichtungsermächtigung“ in dieser Höhe aufgeführt für „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an Tennet Deutschland durch die KfW“.

Die staatliche Förderbank soll, beraten von der Citigroup, voraussichtlich einen Anteil von 25,1% erwerben, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigt. Fest beschlossen ist der Einstieg noch nicht. Tennet Deutschland ist eine Tochter des niederländischen Staatskonzerns Tennet. Erst kürzlich hatte das Unternehmen für den Ausbau der Stromautobahnen von Norden nach Süden eine Kapitalspritze von 9,5 Mrd. Euro erhalten.

Als neue Investoren eingestiegen sind der niederländische Pensionsfonds ABP über den Ableger APG (11,5%) sowie der Staatsfonds GIC aus Singapur (11,5%) und Norwegens Staatsfonds Norges Bank Investment Management (23%). Tennet Deutschland wurde bei der Transaktion mit 40 Mrd. Euro inklusive Schulden bewertet, davon (vor der Kapitalerhöhung) 10,4 Mrd. Euro Eigenkapital. Das entsprach dem 1,1-fachen der Regulated Asset Base, also dem Wert der von der Netzagentur regulierten Netze.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Beteiligungen an der Energieinfrastruktur zu prüfen. Besonders relevant ist dabei Tennet, weil das Unternehmen bald hohe Milliardenbeträge investieren muss. Bei den Netzbetreibern 50Hertz und TransnetBW hält der Bund bereits Sperrminoritäten über die KfW. Man wolle mit dem Tennet-Einstieg „einen grundsätzlichen Beitrag zu einem bedarfsgerechten Netzausbau und einer stabilen Finanzierungsstruktur leisten“ und sehe "Potenzial für eine wirtschaftlich sinnhafte Investition“, so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Geprüft werde ein Erwerb über die KfW. Vorsorglich soll zur haushalterischen Absicherung im Haushaltsgesetz 2026 der Spielraum hierfür geschaffen werden. Hierüber habe der Bundestag zunächst in der Bereinigungssitzung zu entscheiden. Wichtig sei, dass damit noch keine Entscheidung in der Sache getroffen wird.

Beim Erwerb über die KfW würden lediglich die Refinanzierungskosten haushalterisch wirksam. Hierbei handele es sich um niedrigere dreistellige Millionenbeträge in den kommenden Jahren. Hinzu komme eine Risikoabsicherung der KfW im mittleren einstelligen Milliardenbereich. Dieser Betrag sei ebenfalls im Haushaltsgesetz zu hinterlegen, würde aber bei einem Einstieg nicht als solcher zum Erwerb von Anteilen eingesetzt.