Facebook unterliegt vor Gericht

Börsen-Zeitung, 13.2.2018 Reuters Berlin - Facebook klärt seine Nutzer einem Gerichtsurteil zufolge über die Verwendung persönlicher Daten mangelhaft auf und muss deshalb seine Nutzungsbedingungen nachbessern. Das Landgericht Berlin monierte in...

Facebook unterliegt vor Gericht

Reuters Berlin – Facebook klärt seine Nutzer einem Gerichtsurteil zufolge über die Verwendung persönlicher Daten mangelhaft auf und muss deshalb seine Nutzungsbedingungen nachbessern. Das Landgericht Berlin monierte in einem am Montag veröffentlichten Urteil, dass neue Nutzer bei der Anmeldung in dem sozialen Netzwerk nur ungenügend über die Voreinstellungen des Datenschutzes aufgeklärt werden. Von vornherein aktiviert sind unter anderem Ortungsdienste und die Übermittlung von Daten in die USA. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Facebook legte Berufung ein. Auch der vzbv ficht Teile des Urteils (Az 16 O 341/15) an. Im Einzelnen monierte das Landgericht unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, nach denen Facebook Namen und Profilbild der Nutzer für kommerzielle Zwecke verwenden und deren Daten in die USA weiterleiten darf. Unzulässig ist demnach auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Bei Verstößen drohen dem US-Konzern Ordnungsgelder bis zu 250 000 Euro. Nachbesserungen verlangten die Richter auch an der Facebook-App für Mobiltelefone.