Volkswagen schweigt zu Kartellvorwürfen

Anlegerschützer kritisieren "Wolfsburger Wagenburg" - Auch Daimler will sich an Spekulationen nicht beteiligen - BMW streitet ab

Volkswagen schweigt zu Kartellvorwürfen

Zu Details der möglichen Kartellrechtsfragen und zu Spekulationen will der VW-Konzern derzeit nicht Stellung nehmen. Anlegerschützer erwarten wie im Fall der 2016 geahndeten Preisabsprachen zwischen Lastwagenbauern langwierige Untersuchungen der Wettbewerbshüter.ste/igo/sck Hamburg/Stuttgart/München – Volkswagen will sich mit Stellungnahmen zu den jüngsten Kartellvorwürfen gegen deutsche Autohersteller derzeit zurückhalten. Die Wolfsburger teilten am Tag vor der Vorlage ihres Halbjahresberichts mit, der Aufsichtsrat habe sich vom Vorstand über den aktuellen Sachstand zu möglichen Kartellrechtsfragen informieren lassen. In der Mitteilung verwies VW darauf, dass es in vielen Fällen erforderlich und nicht zu beanstanden sei, “bei neu verfügbaren Technologien, für die noch keine regulatorischen Ansätze bestehen, die Machbarkeit und auch die Standardisierung von technischen Lösungen und Sicherheitsstandards zu erörtern”.Es sei weltweit üblich, dass sich Autohersteller zu technischen Fragen austauschen, um so die Innovationsgeschwindigkeit und -qualität zu erhöhen. Davon profitierten nicht zuletzt die Kunden. Kooperationen seien vor allem dann zulässig, wenn sie keine individuellen Festlegungen erhielten. Volkswagen betonte mit Blick auf den Kartellverdacht weiter, man arbeite “kooperativ und vertrauensvoll” mit Behörden zusammen.Derweil ermutigen die Spekulationen Anleger offenbar zu Klagen gegen den VW-Konzern. “Die Volkswagen-Aktionäre rufen an und sagen ,jetzt reicht’s”, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW). Nach langem Zögern schlössen sie sich dem in Braunschweig anhängigen Musterverfahren gegen Volkswagen wegen des Dieselabgasskandals an. Frist für Anleger läuft abBislang sind in Braunschweig mehr als 1 400 Schadenersatzklagen anhängig, der Streitwert soll sich auf mehr als 8 Mrd. Euro belaufen. Diese Summe werde steigen, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding, dessen Anwaltskanzlei zahlreiche Kläger vertritt. Um Ansprüche im Rahmen des Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzumelden, haben bislang nicht aktiv gewordene Anleger laut DSW noch bis zum 8. September Zeit. Vor dem Fristende würden auch viele institutionelle Anleger noch einmal aktiv, sagte Nieding.Sollte sich der Vorwurf der heimlichen Absprachen unter anderem in Sachen Abgasreinigung für Diesel bewahrheiten, kündigte Tüngler an, “alle juristischen Register” zu ziehen, um die Anteilseigner zu unterstützen. Mit Verweis auf offenbar vorliegende Selbstanzeigen von Herstellern, darunter von VW, entstehe abermals der Eindruck, “die Wolfsburger Wagenburg möglichst hermetisch abzuriegeln und ansonsten auf Zeit zu spielen”. Warum habe Volkswagen nicht ad hoc und in Geschäftsberichten informiert, wenn es die Selbstanzeigen über mögliche Absprachen gebe, so Tüngler. Ob Aktionäre korrekt und umfänglich informiert worden seien, stehe in Frage.Namentlich nicht genannten Quellen zufolge sollen Daimler und Volkswagen Selbstanzeigen bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben, um sich Erleichterungen bei möglichen Strafen zu verschaffen. Bei der DSW rechnet man mit langwierigen Untersuchungen.Im Streit mit der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme geheimer Unterlagen zum Dieselskandal hat Volkswagen indes einen Etappensieg errungen. Das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchner Ermittlungsbehörde laut Reuters vorerst die Auswertung der bei der Durchsuchung der von VW beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmten Dokumente. Dazu erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung, in der die Staatsanwaltschaft angewiesen wird, die sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen, heißt es. Kooperationen nicht bedrohtDaimler wollte sich anlässlich der Vorlage der Halbjahreszahlen nicht zu den Kartellvorwürfen und den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Konzern in der Causa Dieselabgaswerte äußern. “Wir tun gut daran, uns nicht an Spekulationen zu beteiligen”, sagte Vorstandschef Dieter Zetsche in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.Bestehende Kooperationen zwischen Daimler und BMW sowie Volkswagen sieht er nicht gefährdet. “Wir haben diese Gespräche und Überlegungen im existierenden rechtlichen Rahmen angestellt”, sagte Zetsche. Dass die Kartelluntersuchungen bereits von der EU-Kommission bestätigt wurden, interpretiert Zetsche anders: “Das Einzige, was von Brüssel bestätigt wurde, ist, dass kein Verfahren eröffnet wurde.” Bezüglich der Beziehung zu BMW bestätigte Zetsche, dass er in den letzten sieben Tagen nicht mit BMW-Chef Harald Krüger gesprochen habe. Der Austausch davor sei “konstruktiv” verlaufen.BMW wehrt sich gegen die Vorwürfe. Einem Kartell, in dem zu Lasten von Wettbewerbern und Autokäufern geheim Technologiethemen abgesprochen worden sein sollen, habe man nicht angehört. Die Treffen mit der Konkurrenz bezüglich des Diesels hätten lediglich dazu gedient, ein einheitliches europäisches Betankungsnetz für Harnstoffabfüllungen, die für die Stickoxid-Reinigung notwendig sind, aufzubauen.Aufgrund der Verunsicherung wegen des Kartellverdachts und des bisherigen Schweigens anderer Hersteller dazu ist aber die BMW-Führung offenbar vergrätzt. So sollen die Hausjuristen die zuständigen übrigen Stabsbereiche aufgefordert haben, sämtliche bestehenden oder geplanten Kooperationen des Konzerns mit anderen Unternehmen nochmals auf Herz und Nieren zu prüfen. Das beträfe auch Felder, die bereits kartellrechtlich als unbedenklich eingestuft wurden, wie zum Beispiel die seit Langem bestehende Einkaufskooperation mit Daimler und den gemeinsamen Erwerb des Kartendienstleisters Here von Nokia zusammen mit der VW-Tochter Audi und dem Stuttgarter Wettbewerber.