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Wirecard-Ausschuss biegt langsam auf Zielgerade

Der im Oktober 2020 gestartete Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Skandal biegt langsam auf die Zielgerade.

Wirecard-Ausschuss biegt langsam auf Zielgerade

sp Berlin

Der im Oktober 2020 gestartete Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Skandal biegt langsam auf die Zielgerade. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 23. April vor dem Ausschuss aussagen, wie Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP und Mitglied im Ausschuss, am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten bestätigte. Einen Tag zuvor dürfte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Auftritt haben. In derselben Woche sollen auch Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor den Ausschuss geladen werden. Geht es nach den Spitzen der Koalitionsfraktionen, sollte die Zeugenvernahme im Ausschuss dann schnell zu einem Ende kommen.

„Es gab vor einigen Wochen eine Einigung der Fraktionsspitzen von Union und SPD, dass die Befragungen von Scholz und Merkel im April abzuschließen seien, damit der Bericht im Juni statt im September im Plenum ist“, sagte Toncar mit Blick auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, den vor allem der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht erst kurz vor der Bundestagswahl im Parlament diskutieren möchte. Eine rechtliche oder politische Regel, dass nach der Befragung eines Ministers oder der Kanzlerin keine weiteren Zeugen mehr vernommen werden können, gebe es allerdings nicht, betonte Toncar. Man werde Ende April beraten, ob man im Mai oder Juni weitere Zeugen hören werde, stellte der FDP-Politiker in Aussicht.

Bis zum Auftritt von Merkel wird der Ausschuss noch eine lange Liste von Zeugen vernehmen. „Der April wird besonders intensiv“, sagte Toncar. So soll am 12. April unter anderem der ehemalige Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer, zu seinen Kontakten zum ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek befragt werden. Ebenfalls für den 12. April avisiert ist die Aussage von Klaus-Dieter Fritsche, der von 2014 bis 2018 als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Range eines Staatssekretärs im Kanzleramt tätig war und 2019 einen Beratervertrag mit Wirecard schloss. Dann wird auch der Bericht des Sonderermittlers Wolfgang Wieland erwartet, der für den Untersuchungsausschuss die Kontakte von Wirecard zu Geheimdiensten unter die Lupe nimmt. In derselben Woche will der Ausschuss auch Vertreter einschließlich Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium vorladen.

Auch im März hat der Untersuchungsausschuss noch ein strammes Programm vor der Brust. Den Anfang macht in der heutigen Sitzung Martin Wieland, Abteilungsleiter Market Intelligence der Deutschen Bundesbank. Ihm folgen Nikolaus Dötz, Referent für den Zentralbereich Volkswirtschaft bei der Bundesbank, Fahmi Quadir, Chief Investment Officer bei Safkhet Capital, Evert van Walsum von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und Marie Christine Geilfus von der Finanzmarktaufsicht BaFin.

Morgen geht es weiter mit Julian Hessenthaler, dem mutmaßlichen Drahtzieher hinter dem „Ibiza-Video“, das 2019 den damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz Christian Strache zu Fall brachte. Danach stehen Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, auf der Zeugenliste. In den Sitzungen vom 18. und 19. März will der Ausschuss noch einmal Manager von Wirecard und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hören. Am 26. März werden nach den Planungen BaFin-Chef Felix Hufeld und die Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht der BaFin, Elisabeth Roegele, die beide im Lichte des Wirecard-Skandals ihre Ämter räumen müssen, ihre Sicht der Dinge darstellen.