Der Ball im grünen Spielfeld
Haushalt
Der Ball im grünen Spielfeld
ahe Berlin
Im Ringen um die künftige Haushaltspolitik der Ampel-Koalition liegt der Ball jetzt im Spielfeld der Grünen. Sie könnten sich am Mittwoch im Bundeskabinett entscheiden, auf Konfrontation zu gehen, um erst einmal die Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung zu lösen und diese eventuell zu ihren Gunsten zu entscheiden. Zwischen der grünen Forderung von 12 Mrd. Euro pro Jahr ab 2025 und dem Angebot des Finanzministers von 2 Mrd. Euro liegen schließlich noch Welten. Eine solche Konfrontation hätte aber zur Folge, dass eine weitere seriöse Budgetplanung für nächstes Jahr aufgrund der weiteren Verzögerungen kaum noch möglich ist. Und dies ist in niemandes Interesse. Auf der anderen Seite würden die Grünen mit der Zustimmung zum nun vorliegenden Budgetentwurf und zur mittelfristigen Finanzplanung einen wichtigen Trumpf aus der Hand geben. Wie auch immer die Entscheidung ausgeht: Die unterschiedlichen finanzpolitischen Vorstellungen werden die Ampel auch in Zukunft begleiten – ganz unabhängig von der Kindergrundsicherung.