Deutsche Haushaltsausgaben sollen um 30 Mrd. Euro sinken
Haushaltsentwurf für 2024 steht
Ausgaben werden um 30 Mrd. Euro gesenkt – Schuldenbremse wird eingehalten – Streit um Kindergrundsicherung nicht gelöst
Nach langem Streit innerhalb der Regierungskoalition um den nächsten Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung hat Finanzminister Christian Lindner nun eine Vorlage auf den Tisch gelegt, die bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Ein großer Konflikt der Ampel bleibt darin aber ungelöst.
ahe Berlin
Finanzminister Christian Lindner will die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um gut 30 Mrd. Euro zurückfahren. Dies geht aus einem Budgetentwurf für 2024 hervor, der der Börsen-Zeitung vorliegt und über den das Bundeskabinett am Mittwoch entscheiden soll. In Aussicht gestellt werden demnach Ausgaben von 445,7 Mrd. Euro, nach geplanten 476,3 Mrd. Euro in diesem Jahr.
Wie Lindner wiederholt angekündigt hatte, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden, die vom Bundestag für die Jahre 2020 bis 2022 ausgesetzt worden war. Allerdings will der FDP-Chef 2024 die hierzu noch mögliche Nettoneuverschuldung von 16,6 Mrd. Euro voll ausreizen. Diese Neuverschuldung würde deutlich unter den für 2023 anvisierten 45,6 Mrd. Euro liegen, die aber insbesondere die Reaktionen der Regierung auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine zeigt, unter anderem im Energiebereich. In einem Budgetentwurf der Koalition aus dem vergangenen Sommer war noch eine Nettoneuverschuldung von 17,2 Mrd. Euro vorgesehen gewesen.
Der jetzige Entwurf lässt offenbar die Möglichkeit offen, noch weitere Kredite aufzunehmen, wenn diese als Investitionen gelten und daher nicht auf die Schuldenregel angerechnet würden. Ein Beispiel dafür wären schuldenfinanzierte Milliarden Euro zum Aufbau der geplanten Aktienrente.
Der koalitionsinterne Streit um die Kindergrundsicherung, der die Diskussion um die Haushaltsplanung in den vergangenen Wochen geprägt hatte, ist mit der Vorlage des Etatentwurfs für 2024 und der weiteren mittelfristigen Finanzplanung der Regierung für die Jahre 2025 bis 2027 noch nicht vom Tisch. Lindner stellte in den Planungen ab 2025, wenn die Kindergrundsicherung erstmals greifen soll, jährlich 2 Mrd. Euro bereit, insbesondere für die in diesem Zuge anfallenden Digitalisierungskosten. Laut einer Sprecherin bezeichnete der Minister diese Summe allerdings nur als „Merkposten“.
Weiterer Konsolidierungsbedarf
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in der Kindergrundsicherung hingegen weitaus mehr als ein Digitalisierungsvorhaben. Sie hat in der Vergangenheit die jährlichen Mehrkosten auf bis zu 12 Mrd. Euro beziffert. Eine Sprecherin des Familienministerium wollte sich am Montag nicht zur laufenden Debatte innerhalb der Koalition äußern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich gegenüber der ARD optimistisch, dass bei diesem Thema noch eine Einigung der Ampel-Parteien gelingt: „Ich rechne damit, dass wir das bis zum Ende der Sommerpause hinkriegen.“
Trotz dieser noch offenen Auseinandersetzung rechnet die FDP nicht damit, dass die Grünen am Mittwoch im Kabinett noch ein Veto gegen den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung einlegen werden. Er gehe fest davon aus, dass es auch von grüner Seite eine Zustimmung gebe, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. „In einer Koalition müssen alle auch zum Erfolg der Koalition beitragen.“
Wie Reuters berichtet, will die Bundesregierung bis zum 16. August noch ein ergänzendes Haushaltsfinanzierungsgesetz vorlegen und beschließen, um Einsparvorhaben umzusetzen, die im jetzigen Etatentwurf berücksichtigt sind. Dabei geht es unter anderem um das Elterngeld, bei dem durch eine Absenkung der zulässigen sehr hohen Einkommensgrenzen etwa 500 Mill. Euro im Vergleich zu bisherigen Planungen gespart werden.
Trotz der Einsparungen, die für 2024 geplant werden, sieht Finanzminister Lindner auch in den Folgejahren noch weiteren Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Wie es am Montag in Berlin hieß, summiert sich dieser für die Jahre 2025 bis 2027 auf insgesamt 14,4 Mrd. Euro, die noch eingespart werden müssen.
Mehr Geld für Verteidigung
Von den Einsparungen nicht betroffen ist die Bundeswehr. Bereits 2024 will die Bundesregierung die in der Nato versprochenen 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsaufgaben ausgeben. Dazu soll der reguläre Verteidigungsetat leicht steigen auf dann 51,8 Mrd. Euro. Weitere 19,2 Mrd. Euro sollen aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundeswehr kommen, wie am Montag bekannt wurde.
Kritik an der Haushaltplanung kam vom Branchenverband Bitkom. Der verschobene Digitalpakt 2.0 für die Schulen sowie das weiterhin fehlende Digitalbudget bedeuteten „einen herben Rückschlag für die Digitalisierung Deutschlands“.
