Recht

Wer berät wen? In der Rubrik Mandate & Mandanten berichtet die Börsen-Zeitung, welche Kanzleien bei aktuellen Transaktionen und Finanzierungen an Bord sind.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Netzbetreiber beim Anschluss von Batteriespeichern an ihr Netz zur Erhebung sogenannter Baukostenzuschüsse berechtigt sind, wie auch bei allen anderen Verbrauchern. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die gesamte Energie- und Speicherbranche.

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Arbeitsmarktbezogene Praktiken rücken zunehmend in den Fokus der EU-Kommission und können ein kartellrechtliches Risiko darstellen. Gegen Delivery Hero und Glovo wurde bereits eine Geldbuße verhängt. Aus der Entscheidung lassen sich Lehren ziehen, um rechtliche Risiken einzudämmen.

Dürfen an einer virtuellen Hauptversammlung auch die Aufsichtsratsmitglieder virtuell teilnehmen oder sollten sie vor Ort sein? Die rechtswissenschaftliche Literatur beurteilt dies uneinheitlich. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist ein wichtiger Fingerzeig für die Praxis.

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) ermöglicht seit 2023 eine effiziente, grenzüberschreitende Patentdurchsetzung in Europa. Seither hat sich das UPC etabliert und zieht internationale Kläger an.

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Das Bundesarbeitsgericht lässt die Vergütung von Beschäftigten durch Kryptozahlungen zu. Aufgrund der starken Preisschwankungen bei Kryptowährungen birgt diese Vergütungsform jedoch erhebliche Risiken.

In Europa gelten ab 28.06. erstmals für die Wirtschaft Barrierefreiheitsanforderungen für digitale Produkte und Dienstleistungen. Die Anforderungen gelten beispielsweise für jede Internetpräsenz und für jede App.

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Institutionelle Investoren müssen trotz wirtschaftlicher Herausforderungen im Immobiliensektor verstärkt auf Nachhaltigkeit achten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

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Um die EU-Klimaschutzziele zu erreichen, spielen große Unternehmen mit Treibhausgasemissionen eine zentrale Rolle. Doch die Regularien zur Klimatransitionsplanung, das Zusammenspiel von CSRD und CSDDD wirft Auslegungsfragen auf. Klarheit könnte die Omnibus-Initiative bringen.

Artikel 143h GG erhebt die Klimaneutralität nicht zum allein entscheidenden Maßstab für die Mittelverwendung aus dem Sondervermögen, sondern stellt sie gleichwertig neben Investitionen in die Infrastruktur.

Künstliche Intelligenz ermöglicht bei der Rechtsberatung deutliche Effizienzgewinne. Gerade Private-Equity-Transaktionen können davon profitieren. Doch auch die rechtlichen Anforderungen steigen.

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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) ist nicht nur für große Unternehmen, sondern gerade auch für den Mittelstand eine sehr interessante Rechtsformalternative. Bei der Gründung einer SE muss ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, was in der Praxis mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

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Die EU-weite Harmonisierung des Insolvenzrechts hängt noch in der Warteschleife. Besonders die Pre-Packs stehen in der Diskussion. Europa könnte in diesem Punkt von England lernen.

Früher wäre eine erfahrene Führungskraft bei ihrer Bewerbung auf den Vorstandsposten einer Bank vor allem nach ihrer fachlichen Qualifikation geprüft worden. Wie ist es heute?

Wer berät wen? In der Rubrik „Mandate und Mandanten" berichtet die Börsen-Zeitung, welche Kanzleien bei aktuellen Transaktionen und Finanzierungen an Bord sind.

Die EU-Kommission fokussiert verstärkt auf Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern als Kartellverstoß. Unternehmen sollten ihre Kommunikationspraktiken überprüfen.