Recht

Die Länder des Golf-Kooperationsrates verstärken die Anstrengungen im Thema ESG und setzen neue rechtliche Rahmenbedingungen für nachhaltige Investments.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Mitarbeiterbeteiligungen wirkt sich auf bestehende und zukünftige Arbeitsverträge aus. Die Entscheidung erscheint vor allem für Start-ups wenig erfreulich.

Die künftige Bundesregierung verspricht im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Es wird aber nur punktuelle Änderungen geben.

Seit Jahresanfang gelten neue Regelungen für eine Insolvenz von Kryptoverwahrern. Kunden sind grundsätzlich über ein mögliches Aussonderungsrecht vor einem drohenden Totalverlust geschützt.

Das OLG Frankfurt hat ein brisantes Urteil zu steuerlich indizierten Aktientransaktionen gefällt. Die Entscheidung stellt eine potenzielle Zeitenwende in der strafrechtlichen Aufarbeitung von Wertpapierleihgeschäften dar.

Eine Kooperation von Interpol, WWF und Bundesumweltministerium geht international gegen Umweltstraftaten vor. Der Kampf läuft gegen ein lukratives Geschäft der organisierten Kriminalität mit bislang geringen Aufdeckungsquoten.

Nach Ablehnung des LG Wiesbaden in einem Cum-Cum-Sachverhalt hat das OLG Frankfurt die Anklage zugelassen. Wer in der Vergangenheit an Cum-Cum-Geschäften beteiligt war, sollte dringend prüfen, ob die Notwendigkeit einer Anzeige oder sogar einer strafbefreienden Selbstanzeige besteht.

In den USA ist spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump eine deutliche Abkehr von ESG zu beobachten. Eine sorgfältige Bestandsaufnahme in Unternehmen ist angeraten.

Geschäftsführer sind bei Kartellstrafen Haftungsrisiken ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden, doch die Praxis sollte sich darauf einstellen.

Nur durch eine Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor kann eine effiziente Infrastruktur für die Zukunft gestaltet werden. Das erfordert weitere Anreize für Investoren wie Private Equity.

In der Sharing Economy setzen Unternehmen und Investoren auf ein innovatives Finanzierungsmodell, in dem die Bonitätsbewertung nicht auf den Anbieter selbst abstellt, sondern primär auf dessen Assets.

Mit der Omnibus-Initiative ist die EU-Kommission weitreichend um Bürokratieabbau bemüht. Kritik aus der Wirtschaft wurde in Brüssel gehört.

Künstliche Intelligenz, Cloud Computing und der Handel mit Kryptowährungen beflügeln den Bau von Rechenzentren. Neben der Bedeutung von zuverlässiger und kohlenstofffreier bzw. kohlenstoffarmer Energiezufuhr, stellt auch das Bauplanungsrecht hohe Anforderungen.

Das Aktiengesetz, das in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, steht im internationalen Wettbewerb. Viele Unternehmen haben bereits andere Rechtsformen gewählt. Es gibt erheblichen Reformbedarf.

Im Operating-Partner-Modell verbinden sich operative Expertise und Finanzkraft. Private-Equity-Investoren setzten bei ihren Immobilieninvestments auf diese Lösung.

Unter Investoren wächst zunehmend die Bereitschaft und das Interesse an innovativen und maßgeschneiderten Investments in Form hybrider Kapitalstrukturen. Für wen das Modell geeignet ist und was Stakeholder aus struktureller und rechtlicher Sicht beachten sollten.

Seit kurzer Zeit findet der Digital Operational Resilience Act (DORA) Anwendung. Die EU-Regulierung zur Stärkung der digitalen Betriebssicherheit im Finanzsektor fordert eine Vielzahl von Finanzakteuren heraus.

Übernahmespekulationen können zu großer Verunsicherung unter den Stakeholdern eines Unternehmens führen. Der Umgang mit solchen Gerüchten ist in Deutschland unzureichend geregelt. Als Vorbild kann der britische Takeover Code dienen.

Wer hohe Beträge ins Ausland überweist oder Zahlungen aus dem Ausland erhält, muss das der Bundesbank melden. Seit Jahresbeginn gelten neue Vorschriften. Sie bringen einige Erleichterungen.