Recht

Die Europäische Union hat jüngst die FASTER-Richtlinie beschlossen. Sie soll die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Quellensteuererstattungen verbessern.

Die doppelseitige Treuhand ist ein in der Praxis vielfach bewährtes und präventiv einsetzbares Instrument an der Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz.

Die EU führt unionsweite Mindestvorschriften für die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen ein. Unternehmen werden ein finanziell höheres Sanktionsrisiko haben.

Die Regelungen zur globalen Mindeststeuer führen zu Verschiebungen im Transaktionsmarkt. Die Zuweisung von Risiken muss in dem Kontext neu geregelt werden.

Die Investitionskontrolle bleibt ein hochdynamischer Bereich. Die kommenden Monate und Jahre werden weitere Entwicklungen und sicher auch Verschärfungen bringen.

Investments in KI-Unternehmen bieten Investoren große Opportunitäten. Entscheidend kommt es dabei auf das Zusammenspiel zwischen wirtschaftlicher, technischer und rechtlicher Kompetenz an.

Voraussetzung für den wettbewerbsfähigen Ausbau von Batteriespeichern in Deutschland ist die Schaffung eines verlässlichen Rechtsrahmens, der Unsicherheiten beseitigt und den Markt für Investoren noch attraktiver macht.

Unternehmen müssen absehbar die tatsächlich gemessenen und berechneten Emissionswerte ihrer Importe nach Brüssel berichten. Das Zeitfenster zur Beschaffung dieser Daten wird immer enger.

Der EU Listing Act befindet sich auf der Zielgeraden. Er bringt weitreichende Neuerungen im Prospektrecht mit sich. Ob und inwieweit die vorgesehenen Erleichterungen künftig in Anspruch genommen werden, bleibt abzuwarten.

Wer haftet für fehlerhafte Produkte, die künstliche Intelligenz einsetzen, und wie soll diese Frage in Zivilprozessen geklärt werden? Die EU-Kommission hat dazu zwei Regelungsvorschläge vorgelegt.

Schiedsgerichte bewähren sich in Zeiten geopolitischer Instabilität. Auch die Energiewende verändert die internationale Streitlandschaft.

Elektronische Aktien haben derzeit kaum praktische Bedeutung für börsennotierte Unternehmen. Mit den Regelungen zu Kryptoaktien hat der Gesetzgeber allerdings den Boden für praxisrelevante digitale Veränderungen bereitet.

Ohne Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid sind die Klimaziele schwerlich zu erreichen. Doch der deutsche Rechtsrahmen ist bisher extrem restriktiv. Inzwischen gibt es Fortschritte.

Unternehmen missachten häufig die rechtlichen Vorgaben zum Anspruch auf variable Vergütung. Die Rechtsprechung hierzu ist im Fluss. Der Klageweg kann sich für Arbeitnehmer lohnen, denen Zahlungen verweigert werden.

Ein großer Wurf der Aufsicht: Die BaFin klärt Zweifelsfragen im Zusammenhang mit langfristigen Investmentfonds (Eltif) im deutschen Markt.

Bislang bieten Schiedssprüche für (deutsche) Unternehmen entscheidende Vorteile gegenüber Urteilen deutscher Gerichte: Sie können dank eines internationalen Abkommens schon seit den 1950er-Jahren im Ausland deutlich leichter und unter einheitlichen Voraussetzungen vollstreckt werden. Das könnte sich nun aber grundlegend ändern, denn immer mehr Staaten wollen dem Haager Vollstreckungsübereinkommen beitreten, das die leichtere weltweite Vollstreckung staatlicher Urteile zum Ziel hat.

Im Falle einer Konzerninsolvenz muss für jede beteiligte Gesellschaft ein eigenes Insolvenzverfahren beantragt werden. Das führt bei Konzernen mit vielen Gesellschaften oftmals zu unübersichtlichen Situationen.

Der Rechtsrahmen für grüne Verbriefungen ist ein konsequenter erster Schritt, um die Finanzierung nachhaltiger Projekte zu fördern. Doch es bleiben Hürden.