Habeck sieht Klimaziele erstmals in Reichweite
Klimaziele rücken in Reichweite
Deutlich verbesserte Projektionen – CO₂-Ausstoß sinkt 2023 – Verkehr bleibt Sorgenkind
Die CO₂-Emissionen sind in Deutschland im letzten Jahr um 10% gesunken. Dies ist zwar auch auf die schwache Konjunktur zurückzuführen – die Projektionen haben sich im Jahresvergleich aber deutlich verbessert: Erstmals sind die Klimaziele 2030 nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Reichweite.
ahe Berlin
Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) sind die deutschen CO₂-Emissionen 2023 um 10,1% auf 674 Mill. Tonnen gesunken, was der stärkste Rückgang seit der Wiedervereinigung 1990 wäre. Neue Projektionen des UBA für das Jahr 2030 weisen einen Rückgang der Emissionen gegenüber 1990 um knapp 64% aus. 2021 waren es noch 49%. Das deutsche Klimaziel liegt bei einer Minderung um 65%. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rückt das Klimaziel 2030 damit erstmals in Reichweite. Habe die Klimaschutzlücke zu Beginn der Legislaturperiode noch bei 1.100 Mill. Tonnen CO₂ gelegen, so werde nun prognostiziert, dass das Land bis 2030 insgesamt 47 Mill. Tonnen weniger verbraucht als gesetzlich vorgesehen. „Wir haben Deutschland an der Stelle auf Kurs gebracht“, betonte der Grünen-Politiker in Berlin.
Dirk Messner, der Präsident des UBA, sprach ebenfalls von einer starken Perspektive. Bei der Projektion 2023 hatte die Lücke noch bei mehr als 200 Mill. Tonnen gelegen. Messner verwies zur Begründung für die optimistischere Prognose auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und auf einen stärkeren Einsatz von Gas anstelle von Kohle bei der Stromproduktion. Bei den vorläufigen Zahlen für 2023 habe sich insbesondere auch der Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie ausgewirkt. Die Projektion bis 2030 geht allerdings davon aus, dass die Industrie sich wieder erholt.
Kritik an der Projektion
„Die Prognose für die Erreichung des Klimaziels 2030 beinhaltet krisenbedingte Einspareffekte und beruht auf geschönten Annahmen und unrealistischen Ausbauzielen“, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und erhielt Unterstützung von Umweltverbänden: „Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln“, warnte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Viviane Raddatz vom WWF Deutschland ergänzte: Die Freude bleibe schnell im Halse stecken. „Hier schlagen sich politische und wirtschaftliche Krisen nieder statt Wille zur Transformation und strukturelle Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren.“
Tatsächlich zeigte die Entwicklung in den einzelnen Bereichen ein heterogenes Bild: Die Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft weisen in der Projektion eine Übererfüllung der Ziele auf. Am deutlichsten wird dies in der Energiebranche, die ihr Emissionsziel 2030 um 175 Mill. Tonnen CO₂ übertrifft. In der Industrie sind es 37 Mill. Tonnen. Der Verkehrs- und der Gebäudesektor zeigen sich gegenüber der Projektion von 2023 zwar verbessert. Im Verkehr werden 2030 aber wohl immer noch 180 Mill. Tonnen CO₂ zu viel ausgestoßen. Im Gebäudebereich sind es 32 Mill. Tonnen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte, die Daten für das vergangene Jahr zeigten, dass die Richtung stimme und die Energiewende auch im Gebäudesektor „deutlich an Fahrt aufgenommen“ habe.
