Energieintensive Unternehmen, die in Deutschland Stahl, Chemie, Glas, Papier oder auch Lebensmittel produzieren, können ab sofort an einem Auktionsverfahren zum Abschluss eines Klimaschutzvertrages teilnehmen. Ein solcher Vertrag verspricht eine 15-jährige staatliche Förderung bei der grünen Transformation. Der Staat gleicht dabei die Mehrkosten beim Umstieg auf emissionsärmere Produktionsverfahren aus. Unternehmen erhalten für ihre notwendigen Investitionen Absicherungen in Bezug auf die zukünftige Strom- und Wasserstoff-Preisentwicklung.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht es bei den Klimaschutzverträgen um ein Fördervolumen im mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, der über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden soll. In der nun gestarteten ersten Gebotsphase geht es lediglich um Förderzusagen von 4 Mrd. Euro. Im Herbst soll eine zweite Auktionsrunde folgen, in der bereits über die Vergabe von bis zu 19 Mrd. Euro entschieden wird. 2025 wird es ebenfalls zwei Gebotsrunden geben.

Habeck sprach in Berlin von einem „guten Tag für den Industriestandort Deutschland, den Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze”. Klimaschutzverträge seien ein innovatives Instrument, das international neue Standards für eine effiziente und bürokratiearme Förderung setze. Es ziele besonders auch auf den Mittelstand in den energieintensiven Branchen und sei zudem „superkosteneffizient”, betonte der Grünen-Politiker. Es werde nur gefördert, was auch wirklich gefördert werden müsse.

Aus der Wirtschaft kam viel Beifall für den Startschuss aus dem Habeck-Ministerium: „Die Unternehmen warten dringend darauf”, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der darauf verwies, dass Investitionen mit großen Risiken und Unsicherheiten jetzt abgesichert werden könnten. BDI-Präsident Siegfried Russwurm ergänzte, Klimaschutzverträge würden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen. Und für die chemische Industrie sprach auch VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup von einem positiven Signal, das von den Klimaschutzverträgen ausgehe. „Es wäre klug, sie als langfristiges Instrument zu etablieren.”

Insgesamt soll das neue Instrument bis 2045 Emissionen von 350 Mill. Tonnen vermeiden helfen. Das sind gut ein Drittel der bis 2030 angestrebten CO₂-Senkungen in der deutschen Industrie. Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden den Angaben zufolge „mehrere Millionen Tonnen CO₂” einsparen. Die Unternehmen sollen zudem mindestens drei Jahre lang Geld zurückzahlen, wenn die geförderten Verfahren günstiger und damit konkurrenzfähig geworden sind. Habeck betonte, das Risiko für den Staat sei damit begrenzt.