Das kurz vor dem Parteitag der Liberalen verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier zur Beschleunigung der Wirtschaftswende hat die SPD zu massiver Kritik provoziert. Besonders die Vorschläge zur Eindämmung der Frührente, schärfere Vorgaben beim Bürgergeld und ein Stillstand von drei Jahren bei den Sozialleistungen brachten die Sozialdemokraten gegen den Koalitionspartner FDP auf. Die Grünen gaben sich indessen gelassen. „Dass wir unterschiedliche Ansichten haben, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst werden, ist alles noch nicht besonders neu“, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour laut dpa-afx in Berlin.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Papier als „Unsinn“ abgetan, SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte den Vorstoß der FDP als Irrtum und Angriff auf die wahren Leistungsträger des Landes. Bei der Union keimte Hoffnung auf, Unterstützung für den eigenen Kurs und einen möglichen neuen Koalitionspartner zu finden. Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) wertete das FDP-Papier als „Lambsdorff 2.0“. Der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff legte 1982 das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor, das kurz danach zum Bruch der sozialliberalen Koalition führte. Auch CSU-Parteichef Markus Söder sieht in dem aktuellen FDP-Papier einen „Scheidungsbrief“ wie zuletzt im Lambsdorff-Konzept.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vergangene Woche in Washington bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik geworben. Damit soll die Wettbewerbsposition Deutschlands, die seit 2014 von Platz 6 auf Platz 22 zurückgefallen ist, wieder verbessert werden. Für den Parteitag an diesem Wochenende hat das Präsidium der Liberalen ein Papier zum Beschluss vorgelegt, mit dem die FDP Wachstum und Wohlstand sichern will sowie Deutschland erlauben, sich geopolitisch zu behaupten.

Konkret will die FDP für Steuerentlastungen den Solidaritätszuschlag streichen und die Abschreibungsvorteile im Wachstumschancengesetz bis 2029 verlängern. Der Soli soll in zwei Schritten fallen und Unternehmen von 2027 an um 14,5 Mrd. Euro entlasten. Bei der Einkommensteuer strebt die FDP einen Tarif auf Rädern im Geleit der Inflation an. Bislang muss der Gesetzgeber dies jeweils entscheiden. Überstunden sollen milder besteuert werden. Lindner hatte in Washington die geringe jährliche Arbeitszeit in Deutschland als Wachstumsbremse beklagt.

Subventionen für erneuerbare Energien wollen die Liberalen möglichst schnell beenden und die Branche in den Markt entlassen. Mit Blick auf Innovationen fordern sie Technologieoffenheit. Bürokratie will die FDP mit einem jährlichen Gesetz regelmäßig abbauen und auch den Aufwand beim Lieferkettengesetz reduzieren. Zudem sollen die Baukosten durch schnellere Genehmigungen und geringere Schriftformerfordernisse sinken.