Clemens Fuest

Die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist tektonischer Natur. Nur ein Ruck in Politik und Gesellschaft, wie einst 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog gefordert, kann den Standort noch retten und für die nächste Phase der Digitalisierung bereitmachen.

Die klimapolitischen Ziele Deutschlands sind nach einer Bundesbank-Studie unter den bisherigen Rahmenbedingungen nicht zu erreichen. Muss der CO2-Preis noch stärker steigen? Und was macht das mit der Konjunktur?

Erneut haben führende Ökonomen die aktuelle Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition kritisiert und eine Umkehr gefordert. Ihr Plädoyer: weniger Subventionen, stärkere Investitions- und Erwerbsanreize und mehr EU.

Wachstum und Wohlstand fallen nicht vom Himmel. Voraussetzung ist eine moderne und wettbewerbsfähige Infrastruktur. Die Chefs der Dax-Unternehmen BASF, Eon und Telekom warnten bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft vor einem internationalen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft.

Während andere Länder in Europa sich wieder auf ein stärkeres Wachstum einstellen können, kommt die deutsche Wirtschaft nicht vom Fleck. Die politische Unsicherheit durchkreuzt jede Investitionsplanung, und die Blockade von Gesetzen verdüstert alle Perspektiven.

Die Unternehmensstimmung hellt sich zwar leicht auf, doch die deutsche Wirtschaft dürfte weiter darben. Vor allem die Investitionen bleiben schwach. Vonseiten des Konsums und des Außenhandels gab es zum Jahresende positive Impulse.

Das Ifo-Institut hat die Konjunkturforschung revolutioniert und setzt auf ein großes Netzwerk an Ökonomen. In Zeiten von Fake News und Filterblasen muss nun auch die ökonomische Politikberatung reformiert werden. Die Forschungsinstitute müssen ihre Kräfte bündeln.