Olaf Scholz

Chinas Präsident Xi Jinping hat beim Staatsbesuch in Frankreich vor allem das Thema sich verschärfender Handelskonflikte mit dem EU-Block aufgetischt bekommen. Insbesondere die zum Treffen in Paris parallel eingeladene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich mit Kritik nicht zurück.

Die Eiszeit zwischen Politik und Banken ist vorbei. Die Branche wird für die Transformation und gegen die Wachstumsschwäche gebraucht.

Die EU-Kapitalmarktunion wird immer mehr zum Hoffnungsträger für mehr Investitionen. Bundeskanzler Olaf Scholz legte auf dem Bankentag einen konkreten Forderungskatalog für die nächsten Vertiefungsschritte vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Finanzwirtschaft zugesagt, sich für die rasche Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion einzusetzen. Bankenpräsident Christian Sewing unterstrich die Bedeutung tiefer Kapitalmärkte in Europa.

Der „Bankentag“ ist die Flaggschiff-Veranstaltung der deutschen Privatbanken. In der nächsten Woche wird es erstmals seit 2017 wieder in Präsenz zum Austausch der Branche mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft und Politik kommen.

In Gesprächen mit Chinas Führungsspitze mahnt Bundeskanzler Scholz Fortschritte bei der Diskussion um faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen vor Ort an. Die Kritik an Chinas Förderpraktiken in der Industrie und damit verbundenen Überkapazitätsprobleme wird von Pekinger Seite jedoch klar abgewiesen.

Der Vormarsch Chinas bei Elektroautos basiert auf Mikrochips westlicher Halbleiterhersteller. Das führt zu einer hohen Abhängigkeit Pekings. Im Wettstreit um die Zukunftstechnologien von morgen ist das für die EU ein großer Vorteil.

Finanzminister Christian Lindner hält eine Verdoppelung des Potenzialwachstums in Deutschland bis 2028 für möglich – auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel. In der koalitionsinternen Debatte um ein Reformpaket für die Wirtschaft hat er Vorschläge ausgearbeitet, die sich insgesamt gegenfinanzieren.

Die Kapitalmarktunion hat endlich eine reale Chance auf Umsetzung – nach Jahren des Herumschwadronierens. Denn es geht nicht mehr nur um Bank- oder Marktfinanzierung. Sondern um Wohlstand und Sicherheit, also ums Eingemachte.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau seiner geplanten Batteriezellfabrik für Elektroautos im schleswig-holsteinischen Heide gestartet. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein fördern das Milliardenprojekt. Erste Zellen sollen in zwei Jahren gefertigt werden.

Die EU-Regierungschefs verlieren beim Thema Kapitalmarktunion langsam die Geduld. Sie verlangen von Ministern und Europaabgeordneten „unverzüglich“ Fortschritte.

Zwölf Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die Union dem Bundeskanzler vorgelegt. Für die Ampel ist der Vorstoß aber unglaubwürdig, weil die Opposition zugleich das Wachstumschancengesetz blockiert.

Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.

Trotz eines neuen Angebots der Bahn will GDL-Chef Weselsky nicht in neue Tarifverhandlungen einsteigen, sondern setzt weiter auf Streiks. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf. Der deutschen Wirtschaft droht ein Milliardenschaden.

Der Klimawandel führt zu immer mehr Extremwetterereignissen wie Hochwasser. „Management by Gummistiefel“ reicht nicht. Mehr Prävention und höhere Versicherungsdichte sind nötig.

Führende Ampel-Politiker halten eine Verständigung auf den Haushalt 2024 noch vor der nächsten Kabinettssitzung für möglich. Ein Treffen noch am Montag soll Fortschritte bringen.