Schuldenbremse

Das arbeitgebernahe IW Köln und das gewerkschaftsnahe IMK haben in einer gemeinsamen Studie einen öffentlichen Investitionsbedarf von 600 Mrd. Euro für den Ausbau der Infrastruktur berechnet. Ohne Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen, sind die Direktoren beider Institute, Michael Hüther und Sebastian Dullien, überzeugt.

Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.

Deutschland hängt beim Wachstum zurück, mahnt die OECD und diagnostiziert eine große Verunsicherung der Unternehmen durch den unklaren Wirtschaftskurs der Ampel-Regierung und eine Vernachlässigung nötiger Investitionen. Durch ein Reformpaket und höhere Staatsausgaben sollte der nötige Impuls gesetzt werden.

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.

Hamburg führt seine Finanzverwaltung mit der modernen Doppik – der doppelten Buchführung für öffentliche Haushalte. Das wäre auch für den Bund hilfreich, ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel überzeugt. Eine Reform der Schuldenbremse hält er dennoch für nötig.

Auch Finanzminister Christian Lindner hält kleine Anpassungen der Schuldenbremse für möglich – aber ohne Verfassungsänderungen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Zinsen im Euroraum für zu hoch und fordert eine andere Kommunikation der EZB. Weshalb, erklärt er im Interview der Börsen-Zeitung.

Die Haushaltsaufstellung 2024 hat gezeigt, dass die Ansätze der Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse richtig sind. Größerer fiskalischer Spielraum führt allerdings nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben.

Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, die Schuldenbremse an drei Stellen nachzubessern. Die aktuelle Ausgestaltung der Regelungen halten sie für starrer als nötig.

Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.

Die neue Debatte über die Schuldenbremse kommt für die Bundesregierung zu früh. Bevor über eine Notlage entschieden wird, müssten die Hochwasserschäden erst feststehen.

Finger weg von der Schuldenbremse! Das Grundgesetz ist zwar nicht in Stein gemeißelt, Änderungen sollten aber nicht aus den Nöten des politischen Tagesgeschäfts erfolgen.

Das Karlsruher Klimafonds-Urteil hat für 2023 eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zur Folge. Die Ampel beschloss, für das laufende Jahr eine außergewöhnliche Notlage festzustellen und einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorzulegen. Wie das Milliardenloch im Etat 2024 gestopft werden soll, ist weiter unklar.

Die drei Ampel-Parteien haben den Abschluss der Budgetplanung für 2024 vorerst gestoppt. Ob der Haushalt damit noch rechtzeitig in diesem Jahr fertig werden kann, ist unklar.

Vor dem Abschluss des Haushaltsplans für nächstes Jahr muss die Ampel erst einmal die möglichen Deckungslücken im Etat 2023 klären.

Führende deutsche Ökonomen haben davor gewarnt, dass sich das KTF-Urteil des Verfassungsgerichts negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Das Finanzministerium verhängte jetzt Ausgabensperren im Bundeshaushalt und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds gilt jetzt auch für Teile des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie den Bundeshaushalt 2023 ein Ausgabenstopp. Ökonomen warnen mittlerweile davor, dass das Urteil sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Die SPD will die Schuldenbremse aussetzen.

Das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Schlappe für die Ampel-Koalition. Die Bundesbank betont die gestärkte Kraft der Schuldenbremse – und warnt vor einem Umgehen der Regeln.