Grüne wollen Klimaschutz-Ministerium mit Vetorecht
sp Berlin
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Ministerium für Klimaschutz schaffen. Das haben Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, und ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck bei der Vorstellung eines Klimaschutz-Sofortprogramms angekündigt. Das neue Ministerium soll mit einem Vetorecht ausgestattet sein und jedes Gesetzesvorhaben verhindern können, das dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zuwiderläuft. Eine Regierungsbeteiligung habe nur Sinn, wenn überprüfbar sei, dass die Regierung das Land auf den 1,5-Grad-Pfad führt, sagte Habeck.
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