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Volker Wissing

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Volker Wissing.

Der Streit über einen Weiterbau der Küstenautobahn A20 zieht sich in die Länge

Neue Perspektiven für die Küstenautobahn

Die Küstenautobahn A20 ist ein Beispiel für die Schwerfälligkeit bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Deutschland. Für Baubefürworter gibt es neue Hoffnung.
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Im DatenraumInfrastrukturprojekte
von Carsten Steevens
Aktenstapel

Die Crux mit dem Bürokratieabbau

Unternehmen fluchen über immer mehr Berichtspflichten. Die EU-Kommission verspricht Abhilfe. Aber darüber gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen.
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Im BlickfeldBerichtspflichten
von Detlef Fechtner

Deutsche Digitalstrategie gescheitert

Die Digitalisierung des öffentlichen Raums kommt nicht voran. Es fehlen Durchsetzungswille, Strukturen und Konzepte. Was muss die neue Bundesregierung anders machen?
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KommentarWirtschaftsstandort
von Stephan Lorz
Berlin, Schloss Bellevue, am Donnerstagnachmittag: Bundespräsident, Kanzler, alte und neue Minister.

Rot-Grün macht vorerst als Minderheitsregierung weiter

Die erste Ampel-Regierung im Bund ist nach knapp drei Jahren Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz will aber erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.
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Ampel-Aus
von Angela Wefers und Andreas Heitker
Noch-FDP-Mitglied Volker Wissing hat seinen Parteiaustritt angekündigt.

Wissing tritt aus FDP aus, Buschmann aus der Regierung

Volker Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus der FDP aus. Er sichert Kanzler Scholz Unterstützung zu und betont den Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit.
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Zerbrochene Koalition
Robert Habeck (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Kristina Sinemus (CDU), Ministerin für Digitalisierung und Innovation in Hessen, werden von Anita Puschmann, Kreisausschuss Odenwaldkreis, über „IQ FireWatch“, ein automatisches Überwachungssystem zur Früherkennung von Wald- und Buschbränden, informiert. Unter dem Titel „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ findet der 17. Digital-Gipfel der Bundesregierung im Kongresshaus der Messe Frankfurt „Kap Europa“ statt.

Berlin will KI-Regulierung auf Mindestmaß beschränken

Der Standort D wird zwar digitaler, doch die Wirtschaft hat mit Blick auf USA und China noch einiges aufzuholen. Industrieanwendungen bieten jetzt eine neue Chance.
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Digitalgipfel der Bundesregierung
von Stephan Lorz
Digitalisierung kommt nicht voran: Mehrere Stapel mit Akten liegen am Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Rohrkrepierer Digitalstrategie

Die Digitalstrategie kommt mit großen Vorhaben und Projekten. Aber schon in der eigenen Verwaltung klappt es nicht. Wie man es besser machen könnte.
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KommentarDigitalgipfel Frankfurt
von Stephan Lorz
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) mit einer Digitalbrille für virtuelle Welten.

Wissing ruft zur nächsten Phase der Digitalisierung auf

Bundesdigitalminister Wissing sieht Deutschland auf gutem Wege bei der Digitalisierung. Doch die Erfolgsmeldungen scheinen verfrüht zu sein, wie der Rechnungshof bemängelt.
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Digitalstrategie der Bundesregierung
von Stephan Lorz
Wladimir Klitschko und Harald Christ.

„Rebuild Ukraine“-Gala sammelt 1,7 Millionen Euro

Unterstützt von vielen prominenten Politikern und Künstlern hat die Harald Christ Stiftung für Demokratie und Vielfalt Spenden für Pflegeeinrichtungen und Hochschulen in der Ukraine eingeworben.
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Wiederaufbau
von Detlef Fechtner
Der Bundestag hat nicht nur das neue Klimaschutzgesetz, sondern auch das Solarpaket I gebilligt.

Neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket nehmen parlamentarische Hürden

Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.
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Ampel-Koalition
von Andreas Heitker
Das Gespenst von Fahrverboten ist vom Tisch: Die Ampel einigt sich auf ein neues Klimaschutzgesetz.

Ampel verständigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

Die Ampel-Parteien haben sich nach langem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz und das Solarpaket geeinigt. Fahrverbote am Wochenende sind damit vom Tisch.
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Fahrverbote vom Tisch
von Andreas Heitker
Mehr als 20 Kauf-Interessenten für die Bahn-Logistiktochter Schenker gibt es derzeit.

Beim DB-Schenker-Verkauf wird es ernst

Die Deutsche Bahn hat 2023 einen Jahresverlust von gut 2,3 Mrd. Euro verbucht. Auch operativ rutschte der Konzern tief in die roten Zahlen. Der milliardenschwere Verkauf der Logistiktochter Schenker zeichnet sich für das zweite Halbjahr ab.
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Deutsche Bahn
von Andreas Heitker
Containerschiffe auf der Elbe im Hamburger Hafen.

Nationale Hafenstrategie bleibt ohne neue Finanzierungszusagen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die deutschen Seehäfen mit einem ganzen Maßnahmenpaket zu stärken und abzusichern. Wer das alles bezahlen soll, blieb offen.
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Kabinettsbeschluss
von Andreas Heitker
Die Vorstandsvorsitzenden Martin Brudermüller (BASF), Leonhard Birnbaum (Eon) und Tim Höttges (Deutsche Telekom) bei der Tagung der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin

Chefs der Dax-Unternehmen BASF, Eon und Telekom mahnen Infrastruktursanierung an

Wachstum und Wohlstand fallen nicht vom Himmel. Voraussetzung ist eine moderne und wettbewerbsfähige Infrastruktur. Die Chefs der Dax-Unternehmen BASF, Eon und Telekom warnten bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft vor einem internationalen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft.
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Investitionsstau
von Angela Wefers
Bahngleise vor dem Hauptbahnhof der Deutschen Bahn in Augsburg

Berliner Beißhemmung

Während Lokführer und Bauern die öffentliche Ordnung aus den Angeln heben, schaut die Bundesregierung einfach zu. Ein Streikgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur ist überfällig.
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KommentarBahnstreik
von Stephan Lorz
Das "Ei des van Rompuy": Im EU-Ratsgebäude tagen die Minister und die Ständigen Vertreter.

Europäische Irritation

Am Mittwoch berät die Bundesregierung über ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz. Sollte sie sich erneut dafür entscheiden, das eigentlich ausverhandelte EU-Gesetz nachträglich abzulehnen, büßt Deutschland weiter an Verlässlichkeit ein.
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LeitartikelLieferketten
von Detlef Fechtner
Symbolbild KI-Gesetz der EU.

Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu

Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
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Künstliche Intelligenz
von Stephan Lorz
Die Europaparlamentarierin Eva Maydell wirbt auf der DLD-Konferenz in München für die Annahme des EU-AI-Act.

Tauziehen um Deutschlands Haltung zum „AI Act“

Der AI-Act der EU soll die Grundlage sein für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa. Die Abstimmung steht unmittelbar bevor, aber gerade Deutschland scheint jetzt den Spielverderber mimen.
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EU-Abstimmung
von Stephan Lorz
Streik der GDL am 24.01.2024 am Hauptbahnhof in München. Regiozüge stehen und fahren nicht mehr.

Ruf nach Bahn-Schlichtung wird lauter

Die Wirtschaft beklagt einen Millliardenschaden durch den Streik der Lokführer. Die Politik ruft zu Verhandlungen auf. Verbände fordern eine Mediation bzw. eine Schlichtung.
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Lokführerstreik
von Stephan Lorz
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), spricht bei einer Pressekonferenz der Lokführergewerkschaft GDL zum bevorstehenden sechstägigen Streik bei der Deutschen Bahn. Streikbeginn soll im Personenverkehr am Mittwoch (24.01.2024) um 2.00 Uhr sein.

Längster Streik in der Bahngeschichte droht

Trotz eines neuen Angebots der Bahn will GDL-Chef Weselsky nicht in neue Tarifverhandlungen einsteigen, sondern setzt weiter auf Streiks. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf. Der deutschen Wirtschaft droht ein Milliardenschaden.
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Ausstand der Lokführer
von Stephan Lorz
Ab Mittwoch, 24.01.2024, droht erneut ein Bahnstreik!

Politik muss Grenzen des Streikrechts formulieren

Die Lokführergewerkschaft läuft Gefahr, ihr Streikrecht zu verwirken, wenn sie Tarifverhandlungen mit der Bahn trotz eines neuen Angebots weiter boykottiert. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und dem Streikrecht Gemeinwohlgrenzen setzen.
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KommentarLokführer
von Stephan Lorz
Economic Council President Astrid Hamker with the bust of Ludwig Erhard at the anniversary event in Berlin.

The cigars of Ludwig Erhard are still aglow

The Economic Council of the CDU advocates for a market-oriented change in policy on its 60th anniversary.
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60 years of economic council of the CDU
von Andreas Heitker
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