Volker Wissing

Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.

Die Ampel-Parteien haben sich nach langem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz und das Solarpaket geeinigt. Fahrverbote am Wochenende sind damit vom Tisch.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die deutschen Seehäfen mit einem ganzen Maßnahmenpaket zu stärken und abzusichern. Wer das alles bezahlen soll, blieb offen.

Wachstum und Wohlstand fallen nicht vom Himmel. Voraussetzung ist eine moderne und wettbewerbsfähige Infrastruktur. Die Chefs der Dax-Unternehmen BASF, Eon und Telekom warnten bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft vor einem internationalen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft.

Am Mittwoch berät die Bundesregierung über ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz. Sollte sie sich erneut dafür entscheiden, das eigentlich ausverhandelte EU-Gesetz nachträglich abzulehnen, büßt Deutschland weiter an Verlässlichkeit ein.

Die Wirtschaft beklagt einen Millliardenschaden durch den Streik der Lokführer. Die Politik ruft zu Verhandlungen auf. Verbände fordern eine Mediation bzw. eine Schlichtung.

Trotz eines neuen Angebots der Bahn will GDL-Chef Weselsky nicht in neue Tarifverhandlungen einsteigen, sondern setzt weiter auf Streiks. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf. Der deutschen Wirtschaft droht ein Milliardenschaden.