Drei große Dax-Konzerne der Netzindustrie appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, bessere Rahmenbedingungen und Anreize für beschleunigte Investitionen in die Infrastruktur zu schaffen. „Der schwierige Aus- und Aufbau neuer Infrastrukturen in Deutschland gefährdet aufgrund der hohen Kosten und vieler administrativer Hürden die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Industrie“, warnten die Vorstandsvorsitzenden von BASF, Eon und Deutscher Telekom, Martin Brudermüller, Leonhard Birnbaum und Tim Höttges, bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin.

In einem gemeinsamen Positionspapier erinnern die Unternehmen daran, dass Deutschland gerade wegen seiner sehr gut ausgebauten und verlässlich operierenden Infrastruktur seit Jahrzehnten international wettbewerbsfähig sei. Dies gelte besonders für Energie, Transport und Telekommunikation. Aber: „Seit einigen Jahren droht dieser Wettbewerbsfaktor sich ins Gegenteil zu verkehren“, konstatieren sie. Dringend nötig seien ein weitreichender Ausbau, eine umfassende Modernisierung und schnelle Smartifizierung von Deutschlands Infrastruktur. Stiftungsvorstand Michael Eilfort verwies in der Tagung darauf, dass der Sanierungsbedarf in der Infrastruktur Wachstum und Wohlstand bremse.

Private Investitionen werden Eilfort zufolge durch das föderale Genehmigungswirrwar und wuchernde Bürokratie behindert. Die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen reichten wegen des langjährigen Mangels nicht für den exponentiell gestiegenen Datenverkehr oder die erhöhten Transporte, Fahrten und Flüge aus. Zugleich beklagte Eilfort das mittlerweile geringe Verständnis von politisch Verantwortlichen, dass Entwicklung, Produktion, Handel, Wachstum und Wohlstand von der Infrastruktur abhingen. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Institutes, zeigte in einem vorläufigen Forschungsergebnis konkret auf, dass die Sprengungen der maroden A45-Autobahnbrücke bei Lüdenscheid einen deutlichen negativen Beschäftigungseffekt haben.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekannte: „Unsere Infrastruktur ist ein Sanierungsfall.“ Er sprach sich für einen Infrastrukturinvestmentfonds zur Finanzierung aus, um sein Programm fortzusetzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versicherte, seine Partei habe „den Anspruch", die Infrastrukturwende anzugehen, wenn sie wieder regiere. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, wünscht sich – wie Linnemann – eine neue Mentalität des Machens. In der Diskussion über die Schuldenbremse geht es den Grünen laut Beck nur um eine Erweiterung, damit der Staat handlungsfähig für Infrastrukturinvestitionen bleibe.

Konkrete Forderungen der Wirtschaft zielen darauf, im Telekommunikationsmarkt den funktionierenden Infrastrukturwettbewerb abzusichern und staatlicher Regulierung abzubauen. Fördermittel dürften den privatwirtschaftlichen Netzausbau nicht verdrängen. Im Energiesektor müssten Transformationslasten hin zu mehr Klimaschutz finanziell abgefedert werden. Wichtig sei die Vollendung der Kapitalmarktunion, um Deutschlands und Europas Finanzbedarf auf den globalen Kapitalmärkten zu decken.