EU-Wiederaufbaufonds

Fast ein Viertel der Gelder im Wiederaufbauprogramm Next Generation EU fließt nach Italien. Doch die Hoffnungen auf eine nachhaltige Erholung und Gesundung drohen sich in Luft aufzulösen.

Der Energieversorger Enel hat den Startschuss für die Erweiterung der Solarmodulfabrik im sizilianischen Catania zur größten Anlage dieser Art in Europa gegeben.

Die Europäische Union (EU) gehört zu den großen Playern an den Bondmärkten. Siegfried Ruhl, der das EU-Funding managt, legt im Interview der Börsen-Zeitung dar, wie die Adresse zum Super-Sovereign wird.

Das südeuropäische Land kann die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds nicht ausgeben – nicht zuletzt aufgrund der lahmen Bürokratie. Trotzdem fordert die Regierung mehr Mittel aus Brüssel. 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erhält reichlich Widerspruch für ihren Vorstoß zu aktiverer Industriepolitik samt neuer Schulden – aus Industrie, Wissenschaft und Finanzministerium.

Die EU-Kommission schließt Ungarn vorerst von Milliardenhilfen aus. Zwar hat die Brüsseler Behörde den Plan der ungarischen Regierung für die Verwendung von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds grundsätzlich gebilligt. Im gleichen Zug gab die EU-Kommission allerdings bekannt, die für Ungarn vorgesehenen 5,8 Mrd. Euro zurückzuhalten.

Die Architektur der Eurozone steht auf dem Prüfstand. Die EZB befeuert die Diskussion nun mit einer Analyse und Plädoyers. Vor allem in Deutschland dürften die Vorschläge nicht jedem gefallen.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni bereitet neue Hilfen für Unternehmen und Haushalte vor. Mit Blick auf das Defizit verabschiedet sie sich von Plänen ihres Vorgängers Mario Draghi.

Italiens neue Premierministerin Giorgia Meloni bereitet den Haushalt für 2023 vor und sucht Unterstützung in Brüssel.

Der Krieg, die Energiekrise und die Coronahilfen bedeuten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes auch zunehmende Risiken für den EU-Haushalt. Er moniert erneut eine hohe Fehlerquote bei den Ausgaben.

Bei erneuten Beratungen der EU-Energieminister zeichnen sich schwierige Gespräche über weitere gemeinsame Schritte gegen die Energiekrise ab. Unproblematischer ist da der neue Krisenrahmen im Beihilferecht, der Gestalt annimmt. Ein schuldenfinanzierter EU-Energiekrisenfonds wird nicht nur von Berlin abgelehnt.

Nach der Ratingagentur Moody’s hat jetzt auch Fitch die neue italienische Regierung vor Abenteuern gewarnt.

In der EU-Russland- und der Klimapolitik dürfte der erwartete Regierungswechsel in Italien wenig ändern. Für Streit zwischen Rom und Brüssel könnte allerdings einmal mehr die Finanzpolitik sorgen.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Aufbau- und Resilienzplan der Niederlande gebilligt. Dieser sieht Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds von 4,7 Mrd. Euro vor. Die meisten nationalen Aufbaupläne hatten von der Brüsseler Behörde bereits 2021...

Elsa Fornero steht für die einzige echte Rentenreform Italiens. Die Regierung Draghi findet sie weniger effizient als erwartet.

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass es trotz der Freigabe des polnischen Aufbauplans kein Geld geben wird, bevor es nicht Änderungen im Justizsystem gibt. Die ersten Milliarden könnten dann Ende des Jahres fließen.

Polen blockiert weiter die Umsetzung der auf OECD-Ebene vereinbarten Mindestbesteuerung in der EU. Ein erneuter Einigungsversuch auf der Tagung der EU-Finanzminister wurde am Dienstag kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen. Frankreichs...

Erst knapp 10% der Milliarden aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sind ausgezahlt. Sie sollten eigentlich die Folgen der Pandemie abfedern. Aus aktuellem Anlass erhält der EU-Hilfsfonds eine zusätzliche Funktion.

Die Aussichten auf steigende Zinsen beflügeln die Kurse spanischer Kreditinstitute. Nach zwei mageren Jahren verwöhnen die Banken ihre Aktionäre wieder mit höheren Dividenden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen von Polen und Ungarn gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU abgewiesen. Damit kann die Europäische Kommission künftig Gelder einbehalten, wenn sie das Budget bedroht sieht. Das EU-Parlament forderte von der Behörde eine zügige Anwendung.